Linke mit Ostkonzept
OSTDEUTSCHLAND Linke Realos wollen Verarmung bekämpfen und setzen auf moderne Technologie
ALTENBURG dpa/taz | Die Linksfraktionen streben einen Wandel im Aufbau Ost an. Anstelle eines „Nachbaus West“ müsse ein sozial-ökologischer Umbau stehen, heißt es im Leitbild „Ostdeutschland 2020“. Dieses Papier berieten Vertreter der Bundestags- und Landtagsfraktionen am Dienstag im thüringischen Altenburg. Nach Ansicht der Linken sind Investitionen beispielsweise in Bio-, Nano-, Energie- und Umwelttechnologie notwendig. „Das ist kein sozialistisches Manifest, sondern ein Leitfaden für die nächsten zehn Jahre“, betonte der Fraktionschef im sächsischen Landtag, André Hahn.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte am Montag erstmals einen detaillierten bundesweiten Armutsatlas vorgelegt und auf das dramatische Wohlstandsgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland hingewiesen. Experten beklagen in vielen Regionen einen Teufelskreis aus Abwanderung und dem daraus resultierenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, was wiederum die Ansiedlung von Unternehmen erschwert und den Wegzug mobiler Bevölkerungsschichten weiter beschleunigt.
Mit dem Papier wollen die ostdeutschen Realpolitiker innerhalb der Linken aber auch den fundamentalistischen Bestrebungen aus Westdeutschland Einhalt gebieten. Der Grundton des Papiers ist betont pragmatisch gehalten. „Nicht zu unterschätzen sind Erfolge und Fortschritte“, heißt es gleich in der Präambel. Dazu zählen die Autoren „Freiheitsrechte, demokratische Wahlmöglichkeiten, neue und moderne Infrastrukturen“.
Dennoch sei „bis heute kein selbsttragender, nachhaltiger Entwicklungspfad gelungen“. Daher sei ein „Paradigmenwechsel“ in der Förderpolitik nötig. Ostdeutschland brauche „eine neue Perspektive als reorganisierte Industrieregion modernen Zuschnitts“. Kritisiert wird allerdings der „von West nach Ost übertragene Entwicklungspfad mit seiner neoliberalen Ausprägung“. Er habe „Ost und West gleichermaßen in die Krise geführt“.
In den vergangenen Wochen hatten mehrere Vertreter des realpolitischen Flügels die Linkspartei verlassen, darunter der Haushaltsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg, und die scheidende Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.
