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Ein Unfallwagen auf der Autobahn wird von der Polizei gesichert.

Anklagen nach Bauernprotesten

Hitlergruß und Körperverletzung

Einige Bauernproteste haben ein Nachspiel. Die Strafverfolgungsbehörden beschuldigen Dutzende Teilnehmer, auch wegen Landfriedensbruch.
Von Jost Maurin

23.9.2024

Sören Pellmann steht mit Polizisten zusammen.

Linken-Politiker zieht vor BGH

Klage gegen rechte Trittbrettfahrer

Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

23.9.2024

Ein Protestschild, auf dem steht:

„Marsch für das Leben“ und Gegendemo

Getrennt durchs Brandenburger Tor

Christliche Fun­da­men­ta­lis­t:in­nen und Rechtsaußen demonstrierten am Samstag gegen das Recht auf Abtreibung. Doch sie stießen auf lauten Protest.
Von Marie Sophie Hübner und Louise Ringel

22.9.2024

Ein Symbol für eine Hand mit Daumen hoch steht neben einem Sybol mit Daumen runter.

Die AfD auf Tiktok

Eine Plattform für Populisten?

Die AfD ist auf TikTok besonders erfolgreich. Aber es gibt auch Contentcreator:innen, die dagegen kämpfen.
Von Joscha Frahm

22.9.2024

Polizist*innen in voller Kampfausrüstung mit Helm und Schienbeinschutz

Studie über Rassismus in der Polizei

Alarmstufe braun

Kommentar von Gereon Asmuth
Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht erlauben.

20.9.2024

Stephan Brandner (r) und Kay-Uwe Ziegler, Bundestagsabgeordnete der AfD, sitzen im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgericht zu AfD-Klage

Juristisch richtig, politisch unklug

Kommentar von Christian Rath
Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.

18.9.2024

Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes stehen in roten Roben gekleidet im Gerichtssaal

Urteil zu Bundestagsausschüssen

AfD auf die Plätze verwiesen

Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
Von Christian Rath

18.9.2024

Symbolbild des Messengerdienstes Telegram.

Neonazis im Internet

Rechtsextremer Problemfall Telegram

Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.
Von Konrad Litschko

18.9.2024

Ein Polizeibeamter legt mit einer Waffe an

Filiz Polat prescht voran

Entwaffnender Vorschlag

Kommentar von Daniel Wiese
Die Grünen-Politikerin hält AfD-Mitglieder für „waffenrechtlich unzuverlässig“. Sie beruft sich dabei auf die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen.

18.9.2024

Ein schwarzes Schild, auf dem in Regenbogenfarben steht: CSD statt AfD

Kampf gegen die AfD

Mit allen demokratischen Mitteln

Gastkommentar von Michaela Dudley
Die AfD gehört verboten. Doch die Politik zögert. Wir müssen uns über die dringenden Probleme verständigen, statt Antworten Extremisten zu überlassen.

16.9.2024

Ein Strauß Blumen liegt auf dem Denkmal für nach Großbritannien geflüchtete jüdische Kinder am Bahnhof Friedrichstraße.

Historiker über Migrationsbegriffe

„Waffen im politischen Kampf“

Die Begriffe, mit denen über Migration gesprochen wird, haben meist starke Konnotationen. Historiker Jochen Oltmer über die Tragweite der Sprache.
Interview von Selma Hornbacher-Schönleber

17.9.2024

Im blauen, mit Sternen umrankten Europa-Symbol steht das Wort Danmark, im Hintergrund ist eine Autobahn zu sehen

Verschärfte Grenzkontrollen

Deutschland auf dem Ego-Trip

Kommentar von Daniel Bax
Für ihre verschärften Grenzkontrollen bekommt die Ampel Applaus von Europas Rechten. Bei so viel Wahlhilfe kann die AfD sich entspannt zurücklehnen.

16.9.2024

Eine Illustration von einem Kopf.

Erstarken der AfD

Alles ganz furchtbar

Essay von Berthold Franke
Die Schuldzuweisung an die Ampel verstärkt nur den Triumph der AfD in Thüringen und Sachsen. Die Krisen schönzureden nutzt aber auch nichts.

15.9.2024

Ein schwarz-rot-gelber Grenzpfahl an einem Wegesrand

Debatte um Asyl und Migration

Moralischer Kontrollverlust

Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.
Von Christian Jakob und Maximilian Pichl

14.9.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Stadion

AfD-Anfrage zur Fußball-EM

Karl Lauterbach im Tor?

Kolumne Über den Ball und die Welt von Martin Krauss
Wie nach Vorstellung der AfD Politik funktioniert und wie man sich auf diese Weise am besten bei Bundestrainer Julian Nagelsmann einkauft.

12.9.2024

Schwerbewaffneter Grenzschützer steht auf der Straße

Debatte um Asyl und Migration

Perfide Sippenhaft

Gastkommentar von Emran Feroz
Die Parteien der Mitte wollen der AfD möglichst viele Stimmen wegnehmen, indem sie versuchen, rechter zu wirken als die Rechten selbst. Das ist fatal.

12.9.2024

Demonstranten von Sea Watch amnesty international und Pro Asyl protestieren gegen das Gemeinsame Europaeische Asylsystem GEAS.

Verteidiger des Asylrecht

„Die Leute gestalten dieses Land“

Pro Asyl kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte von Flüchtlingen – trotz politischer Widerstände, die derzeit wieder stärker werden
Von Yağmur Ekim Çay

10.9.2024

Ein Podium mit Moderator

Po­li­ti­ke­r:in­nen und soziale Medien

Tanzen gegen die AfD

Kommentar von Jonas Wahmkow
Macht TikTok die Rechtsextremen stark? Bundestagsabgeordnete diskutieren mit Berliner Jugendlichen, wie demokratisches Social Media aussehen könnte.

11.9.2024

Innenministerin Nancy Faeser sitzt auf einem Podium, ein roter Lichtreflex liegt über ihrem Gesicht

Faeser will Grenzkontrollen ausweiten

Ein gefährlicher Domino-Effekt

Kommentar von Christian Jakob
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.

10.9.2024

taz Panter Forum Cottbus

Der ganz normale Wahlsinn

Beim taz Panter Forum haben Spitzenpolitikerinnen über die Zukunft Brandenburgs diskutiert. Die rechte Bedrohung umschiffen sie.
Von Katrin Gottschalk

9.9.2024