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EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
23.6.2021
Trotz breitem Protest: Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, das die Darstellung von Homo- und Transsexualität in Büchern und Filmen verbietet.
15.6.2021
Der österreichische Journalist Paul Lendvai spricht über „Orbáns Ungarn“. Medien, Wissenschaft und Kultur werden zunehmend vom Premier kontrolliert.
2.2.2021
Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.
17.12.2020
Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.
Ungarn beschneidet per Verfassungsreform erneut die Rechte für LGBTQ. Selbst Fidesz-Anhänger:innen sehen die sexuelle Orientierung als Privatsache an.
15.12.2020
Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.
20.11.2020
Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle Orbán.
31.7.2020
Viktor Orbán tritt die EU-Regeln zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Jetzt muss Europa die Demokratie in Ungarn retten.
31.3.2020
Seit Montag kann Ungarns Premier Viktor Orbán per Verordnung regieren. EU-Abgeordnete wollen ihn davon abbringen – mit einer Petition.
Ungarns Ministerpräsident will das Volk befragen, ob er Urteile gegen die Regierung hinnehmen müsse
Auch das noch: Ungarns Ministerpräsident will mit einer neuen Volksbefragung die Justiz zurechtbiegen.
17.2.2020
Ungarns Rechtspopulisten wollen die kommunalen Kulturszenen per Gesetz an die kurze Leine legen
Bei der Kommunalwahl muss die Regierungspartei Fidesz seit langem wieder Verluste einstecken. Grund sind Korruptionsskandale – und ein Sexvideo.
14.10.2019
Ungarns Regierung vertritt ein revisionistisches Geschichtsbild. Nach und nach zementiert sie es immer weiter – mit Denkmälern.
24.7.2019
Ungarn ist nicht für den Niedergang der Demokratie in Europa verantwortlich. Die Hälfte der Wähler hat für mehr Europa gestimmt.
5.7.2019
Eigentlich wollten die Populisten die EU erobern – doch ihr Ergebnis reicht wohl nicht mal für Platz 3.
27.5.2019
Ungarns Regierungschef Orbán verweigert bei der EU-Wahl dem EVP-Kandidaten Weber die Unterstützung. Nun hagelt es Kritik.
7.5.2019
Ambivalente Reaktionen in Ungarn auf Ausschluss der Orbán-Partei aus der EVP
Premier Viktor Orbán trifft den EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Ob seine Partei die Europäische Volkspartei verlässt, ist noch offen.
13.3.2019
