Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote Schuldenpläne.
Rechte schlachten die Amokfahrt in Mannheim aus, dabei dachte der Täter selbst rechtsextrem. Zeit für eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen wirklich verdient.
Nach der Pkw-Attacke in Mannheim schließen Ermittler ein politisches Motiv aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene.
Im Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. berichtet ein erster Belastungszeuge über blutige Umsturzpläne der Truppe. Doch es bleiben Fragezeichen.
German problems first: Während die USA und Russland die Ukraine aufteilen, quälen sich Union und SPD zu ihrer Zwangsheirat. Der angehende Kanzler Merz kümmert sich erst mal um die Omas gegen Rechts in Buxtehude, Kollege Klingbeil um die eigene Beförderung. Kann das gut gehen?2, 3, 8, 11, 15
Die Union stellt eine Kleine Anfrage nach der staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die 551 Fragen werden als ein Einschüchterungsversuch bewertet3,13
Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.
