Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen Eine demokratische Farce

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.

26.8.2025

Geschlechterrollen Ziemlich stiefväterlich behandelt

Männlichkeitsforschung spielt an den Unis kaum eine Rolle. Mehr Aufmerksamkeit wäre aber wichtig, um rechte Deutungsmuster besser zu verstehen.

28.7.2025

Wahl für das Bundesverfassungsgericht Es droht ein Desaster

Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.

8.7.2025

Konservative Politik Arbeit für die Aufräumer

Ob Scheuer, Spahn oder Dobrindt – rechte Akteure hinterlassen gern einen Scherbenhaufen. Oft kommen sie dann auch noch ungeschoren davon.

18.6.2025

Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten Lächerlich, wer das lächerlich findet

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

AfD-Verbot kann kommen Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungs­schutz

Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens.

27.4.2025

Autokratie in den USA Trumpismus messen

Die Politikmethode des US-Präsidenten ist weltweit auf dem Vormarsch. Hier ist ein exklusiver Trump-O-Meter, um die Gefahren besser zu erkennen.

9.4.2025

Aktionen gegen Abschiebung Lichterketten tun's nicht

Friedrich Merz will Tausende Menschen einsperren lassen. Das K.O.M.I.T.E.E. hat 1995 versucht, einen Abschiebeknast zu sprengen. Ist es angemessen, sie zu feiern?

8.4.2025

Zukunft in Ostdeutschland Im Osten entscheidet sich die nächste Bundestagswahl

Der Ex-Ostbeauftragte Carsten Schneider will den Osten attraktiver machen. Dafür braucht es mehr Geld – aber auch einen Kulturwandel und Zeit.

3.4.2025

Debatte um Migration Fatale Normalisierung

Rechte Narrative bahnen sich immer stärker den Weg in die gesellschaftliche Mitte. Und die rechtspopulistischen Parteien kassieren die Dividende.

20.3.2025

CDU-Pläne fürs Asylrecht Eine finstere Zukunft

Die Union plant die Externalisierung von Asyl. Doch das bereits bestehende Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat große Schwächen.

28.2.2025

Neuer AfD-Verbotsantrag? Ein Verfahren mit eigenem Wert

Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte.

28.2.2025

Kritik an Staatszuschüssen für Verbände CDU und CSU – Meister der Doppelmoral

Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der Bauernproteste.

27.2.2025

Nach der Bundestagswahl Jetzt kommt es auf den Kanzler an

Drei Erkenntnisse aus der Wahl: Einen so harten Rechtsruck gab es noch nie. Die SPD muss leider regieren. Merz wird hoffentlich erwachsen.

24.2.2025

Sieger des rassistischen Wahlkampfes Rechte Parolen wirken – für die AfD

Die AfD hat sich bei der Bundestagswahl verdoppelt. Dass die anderen Parteien an sie verloren haben, liegt auch am Migrationswahlkampf.

24.2.2025

Antrag auf ein Parteiverbot Merz ist kein Opfer der AfD

Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken.

29.1.2025

Liberale in der Union Wo bleibt der Widerspruch?

Unionskanzlerkandidat Merz wirft gerade viele Positionen der CDU über Bord. Wo bleiben die Liberalen der Partei?

28.1.2025

Deutsche Haltung zu Trump Verbiegen lernen

Wie geht man nur mit dem US-Präsidenten um? Wirft man sich in den Staub? Kritisiert man ihn? Das hilft auf jeden Fall vorsorglich: ein Massagesessel.

22.1.2025

Streit auf BSW-Bundesparteitag Hochpolitische Satzungsfragen

Interner Streit im BSW wirkt wie nerviges Kleinklein, offenbart aber viel über das Demokratieverständnis der Partei. Linkere Wähler könnte das abschrecken.

13.1.2025

Anbiederungen an Elon Musk Der deutsche Kriecher

Die Unterwürfigkeit hiesiger Pseudoliberaler gegenüber Elon Musk scheint anlasslos und bizarr. Überlegungen zur Untertanenmentalität.

8.1.2025