Verfassungsschutz und AfD Außen blau, innen braun Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 9.5.2025
Meinungsfreiheit in Deutschland Neuer Radikalenerlass befürchtet Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch. Von Daniel Bax 6.5.2024
Verfassungsfeinde in den Behörden Grüne Härte beim Disziplinarrecht Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. Von Konrad Litschko 4.1.2023
Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt AfD-Politiker droht Berufsverbot Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt. Von Christian Rath 13.8.2018
Türken gründen neue Uni Tausende Akademiker*innen verloren nach dem Putsch ihren Job in der Türkei. Viele von ihnen leben inzwischen in Deutschland. Jetzt lehren sie an einer virtuellen Hochschule Von Beyza Kural Ausgabe vom 12.10.2017, Seite 6, inland Download (PDF)
Kündigung im Öffentlichen Dienst Gerichtssache NPDler-Rauswurf Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Klage eines rechtsgerichteten Angestellten. Baden-Württemberg sieht durch ihn das "Ansehen der Finanzverwaltung" bedroht. Von Christian Rath 11.5.2011
Fragen und Antworten Wie hältst du's mit der Burka? Nach dem hessischen Vorbild will auch Niedersachsen die Burka aus dem öffentlichen Dienst verbannen. Was kann der Staat verbieten? Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen. Von Pascal Beucker 3.2.2011
Streit um Verschleierung am Arbeitsplatz Mit der Burka ins Bürgerbüro Die Stadt Frankfurt am Main verbietet einer Frau, mit Burka zu arbeiten. Die nimmt sich einen Anwalt. Hessen will das Burka-Tragen im Büro nun per Erlass verbieten. Von K.-P. Klingelschmitt 2.2.2011
Rechtsextreme darf weiter Kinder betreuen Braune Erzieherin kehrt zurück Im August beurlaubte Lüneburg eine Erzieherin wegen ihrer rechtsextremen Ansichten. Nun hat diese sich schriftlich distanziert – und darf wieder in die Kita. Von Andreas Speit 1.9.2010
Schwesig will Kitas nazifrei "Radikalenerlass" gegen Neonazis In Mecklenburg-Vorpommern müssen sich Kita-Träger zum Grundgesetz bekennen. So soll verhindert werden, dass sich Rechtsextreme bewerben. Von Uta Gensichen 30.7.2010
