Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Erstmals seit 17 Jahren lässt China eine UN-Menschenrechtsbeauftragte ins Land. Doch sie wird in Xinjiang nur eine inszenierte Farce zu sehen bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp Nachrichten scannen. Bürgerrechtler:innen protestieren, Minister Wissing ist besorgt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weil sie katalanische Politiker bespitzeln ließ, muss Spaniens Geheimdienstchefin gehen. Der Skandal bringt die Minderheitsregierung ins Wanken.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mieter kritisieren den Wohnungskonzern Heimstaden. Sie haben Angst vor Überwachungsmöglichkeiten etwa durch digitale Schlüsselsysteme.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Auf das Hochhalten von Tolstois „Krieg und Frieden“ folgt Anzeige, bei offener Kritik am Krieg droht Haft. In Russland verschärft sich die Repression.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit über drei Wochen ist Shanghai abgeriegelt. Während die Wut wächst, kommt Chinas Zensur nicht mehr hinterher. Ein Ende? Nicht absehbar.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die ehemalige AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein warnt vor Spitzeln des Verfassungsschutzes in der Partei
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Nordwestbahn rüstet ihr Zugpersonal mit Bodycams aus. Das soll vor Angriffen schützen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Polizist:innen dürfen keine Zensusbefragung durchführen. In Rotenburg/Wümme wollte man sich daran nicht halten, steuert nun aber um.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nicht zuletzt die Enthüllungen über die Spähsoftware zeigen, dass wir jederzeit unter Beobachtung stehen könnten. Massenüberwachung macht befangen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im spanischen Katalonien sind 65 Personen aus der Unabhängigkeitsbewegung per Handy ausspioniert worden, behaupten kanadische Forscher.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mehrere Hundert E-Mails schickt Björn Ehring täglich nach Russland, um die Zensur und Propaganda der Putin-Regierung zu unterlaufen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Afghanistans Ex-Geheimdienstchef Nabil war einst für Folter verantwortlich. Trotzdem ist er in Berlin als Experte für Terrorismusbekämpfung gefragt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das ukrainische Militär setzt Gesichtserkennung ein, um tote russische Soldaten zu identifizieren. Die Technik wirft seit einiger Zeit Fragen auf.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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