Die „Kieler Nachrichten“ behaupten, die Polizei bespitzele sie. So fand der Chefredakteur einen Sender an seinem Wagen. Der Innenminister schließt das aus
Auch in Schleswig-Holstein ruft die NPD ihre Anhänger dazu auf, Interviewer beim Zensus 2011 zu werden. Davon erhofft sie sich Erkenntnisse über politische Gegner oder auch Grundlagen für "nationaldemokratische Marktforschung".
DISKRIMINIERUNG Welche Rolle spielte der Geheimdienst bei der Entlassung eines Rüstungs-Ingenieurs? Das soll, geht es nach der Linksfraktion im Kieler Landtag, das Parlamentarische Kontrollgremium klären
Ex-Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, dass es in NPD-Führungsgremien in Schleswig-Holstein keine V-Leute des Verfassungsschutzes gibt. Das will ihm die FDP nicht durchgehen lassen: Stegner habe ein Dienstgeheimnis verraten
Schleswig-Holsteins Landtag streitet über mehr Rechte für den Verfassungsschutz im Anti-Terror-Kampf: Ein neues Gesetz will Unternehmen dazu verpflichten, Passagier-, Konto-, Post- und Telekommunikationsdaten herauszugeben
Der Arzt und schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Rolf Koschorrek hat im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Mit norddeutscher Dickköpfigkeit habe das aber nichts zu tun
Schleswig-Holsteins Datenschützer Weichert warnt vor weiteren Grundrechtseinschränkungen durch neue Gesetze. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht undemokratische Maßnahmen von terroristischen Straftätern aufzwingen lassen
