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Geheimdienstbefugnisse in Hamburg

VS darf Kinder überwachen

Die Hamburger Bürgerschaft weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus. Der Chef des Landesamts fürchtet eine Eskalation linker Gewalt.

Von Katharina Schipkowski

15.1.2020

Sebastian Block blickt auf eine Skulptur, die das Wappen des FC St. Pauli zeigt.

Der Fall Sebastian Block

Aus Versehen ausspioniert

Ein 34-Jähriger wurde vom Hamburger Verfassungsschutz rechtswidrig observiert. Der parlamentarische Kontrollausschuss lässt ihn damit allein.

Von Kai von Appen

3.12.2019

Druck vom Verfassungsschutz

Das Verfassungsschutzgesetz bleibt umstritten. Sachverständiger kritisiert Überwachung ab zwölf Jahren

Von André Zuschlag

27.11.2019

taz.hamburg, S. 28

Kinder und Jugendliche bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus.

Abgeordnete über Verfassungsschutz

„Kein Halt mehr vor Kindern“

Der Hamburger Senat will das Verfassungsschutzgesetz erneuern. Linken-Politikerin Christiane Schneider über die geplante Überwachung Minderjähriger.

Interview von Marthe Ruddat

5.11.2019

heute in hamburg

„Es gibt weniger sinnvolle Datenbanken“

Von Katharina Gebauer

8.10.2019

taz.hamburg, S. 28

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar spricht bei einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus.

Datenschützer über neues Polizeigesetz

„Eine Privilegierung der Polizei“

Das geplante Hamburger Polizeigesetz berührt auch Befugnisse der Datenschutzbehörde. Deren Leiter Johannes Caspar erklärt, was das bedeuten würde.

Interview von André Zuschlag

19.9.2019

Neues Jugendgefängnis in Hamburg

Big Brother im Knast

Der Hamburger Senat hat den Neubau einer Jugendvollzugsanstalt beschlossen. Opposition und Expert*innen kritisieren das Baukonzept.

Von André Zuschlag

31.7.2019

Innensenator Andy Grote und Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß stellen den Verfassungsschutzbericht 2918 vor.

Hamburger Verfassungsschutzbericht 2018

Rechts nicht mehr blind

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke will Innensenator Grote die rechtsextreme Szene im Internet stärker beobachten.

Von Gernot Knödler

9.7.2019

Kommentar von Sven-Michael Veit über Hamburgs Verfassungsschutz

Die Augen rechts!

Von Sven-Michael Veit

9.7.2019

taz.hamburg, S. 28

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie sich die AfD mit einer Anfrage selbst entlarvt

Von Andreas Speit

27.6.2019

nord, S. 42

heute in hamburg

„Verfahren sehr pauschal eingesetzt“

Von Katharina Gebauer

6.6.2019

taz.hamburg, S. 44

Die seltsame Akte der Marily S.

Widerrechtlich gespeicherte Daten

Trotz eines Gerichtsbeschlusses zur Löschung illegal erhobener Daten hat der Hamburger Verfassungsschutz Informationen über Marily Stroux gespeichert.

Von Kai von Appen

8.5.2019

Adil-Kicker dürfen erst mal bleiben

Der Hamburger Fußballverband will den Wilhelmsburger Klub Adil ausschließen, aber so einfach ist das nicht

Von Marinus Reuter

26.4.2019

taz.hamburg, S. 28

Demo, in der MItte ein Transparent: Umweltpolitik statt Lobbypolitik

Radikale Linke und Umweltbewegung

Geheimdienst sät Zwietracht

Der Hamburger Verfassungsschutz behauptet, die linksradikale Interventionistische Linke wolle die Fridays-For-Future-Proteste instrumentalisieren.

Von André Zuschlag

14.4.2019

Das war auch

Verband will Fußball-Klub ausschließen

Von Marinus Reuter

6.4.2019

was war – was kommt, S. 54

„Manche von uns waren sehr entsetzt“

Die Gruppe Antifa-Altona-Ost will die Straßen von rechtsextremen Aufklebern freihalten. Sie sieht sich von Hamburgs Verfassungsschutz kriminalisiert

6.4.2019

schwerpunkt, S. 56-57

Überwachen und strafen

Künftig will die Polizei auch den Hansaplatz in St. Georg überwachen. Die Innenbehörde erhofft sich davon einen Abschreckungseffekt. Die Linke kritisiert sie als Scheinlösung

11.3.2019

taz.hamburg, S. 28