Bayerns Ex-Innenminister Günther Beckstein muss vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Fehler der bayerischen Behörden sieht er nur im Detail
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Gericht in München hat die Verbeamtung eines muslimischen Lehrers gestoppt. Der Grund ist seine Mitgliedschaft in einem umstrittenen Verband.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sie hatten ihn wegen seiner rigiden Abschiebepraxis kritisiert. Deshalb verklagte ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde sieben Flüchtlingsorganisationen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Unternehmensgruppe Gamma beliefert Diktaturen mit Überwachungstechnik. Zu ihren Kunden gehört auch das BKA.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
BAYERN Nicht mal vor Einbruch schrecken bayerische Beamte zurück, um den Trojaner zu installieren
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
ÜBERWACHUNG Nach Aufregung um Staatstrojaner: SPD für sofortigen Stopp von Onlinedurchsuchungen. CSU-Innenminister Friedrich wäscht Bund rein
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
ÜBERWACHUNG Das Innenministerium in Berlin sagt, dass seine Behörden die Spionagesoftware nicht eingesetzt haben, die Behörden mauern
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die vom Chaos Computer Club untersuchten Trojaner sorgen für Aufregung. Selbst die Kanzlerin fordert Aufklärung. Doch Bayern behauptet, der Einsatz war rechtmäßig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Landgericht Landshut urteilte schon im Januar: Screenshots bei E-Mail-Überwachung sind unzulässig. Dennoch wurden sie in Bayern in mindestens vier Fällen weiter praktiziert.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bayern hat ein Portal gegen Linksextremismus gestartet. Dabei wird auch vor einem 78-jährigen Holocaust-Überlebenden gewarnt. Der Grund: Er ist DKP-Mitglied.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ÜBERWACHUNG Vor der Ski-WM in Garmisch werden Journalisten einmal mehr geheimdienstlich überprüft. Medienvertreter wehren sich bislang vergeblich dagegen
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Quelle: taz
Ressort: Sport
ISLAM Die Moschee in Penzberg ist bundesweit anerkannt für ihre Integrationsarbeit. Doch der Verfassungsschutz zieht Verbindungen zu Extremisten und sät damit Zweifel
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wer auf Videoüberwachung setzt und stärkere Polizeipräsenz fordert, ist noch kein Befürworter des autoritären Staats. Notwendig aber ist, noch viel früher hinzuschauen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Baseball-WM läuft. Auch die taz ist in Regensburg dabei, obwohl die Polizei die Daten aller Journalisten überprüfen wollte. Doch der Veranstalter vertraut den Reportern.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
29 Jahre nach dem Wiesn-Attentat gibt es mehr Fragen als je zuvor. Erneute Ermittlungen sind schwer, weil die Asservatenkammer mit allen Beweismitteln vernichtet wurde.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Max Stadler kämpft gegen Überwachung. Bei den Verhandlungen mit der CSU will der FDP-Politiker die Bürgerrechte in Bayern stärken. Auch als Justizminister ist er dort im Gespräch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Radikaler noch als Wolfgang Schäuble: Bei der Einführung der Onlinedurchsuchung ist Bayern schneller als der Bund - und geht viel weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die staatliche Lottoverwaltung in Bayern soll Detektive auf einen Vertragspartner angesetzt haben. Dabei sei dessen E-Mail-Verkehr ausgespäht worden. Lotto Bayern bestätigt den Detektiveinsatz, habe aber von illegalen Methoden nichts gewusst
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Richter nennen Telefonüberwachung von Khaled El Masris Anwalt verfassungswidrig. Die Lauschaktion verletze die Berufsfreiheit. Anwalt bleibt misstrauisch. „Wenn die Staatsanwaltschaft abhört, was machen dann erst die Geheimdienste?“
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Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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