KAMERA LÄUFT Normenkontrollklage gegen die erleichterte Praxis bei Polizeivideos
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
DEBATTE Datenschützerin Constance Kurz, Anwalt Thomas Stadler und Verfassungsschützer Bernd Palenda diskutierten über die Macht der Geheimdienste
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
OFFENSIVE Bernd Palenda will aus dem NSU-Skandal und anderen Pannen lernen. Berlins neuer Verfassungsschutzchef hatte als Juso selbst einmal Probleme mit Rechten
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Seit August ist Bernd Palenda Chef des Berliner Verfassungsschutzes. Nun will er den Geheimdienst reformieren. Der taz erzählt er, warum er dafür an Schulen will und wie er zur SPD kam.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
BEWEGUNG Snowden, Prism, NSA: Dutzende Initiativen rufen für Samstag zu Protesten auf. Demotitel: „Freiheit statt Angst“ – ein Aufbruch der jungen Bürgerrechtsbewegung? Wohl kaum. Dafür ist sie zu uneinig
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Es ist (so gut wie) amtlich: Bernd Palenda wird Chef des Verfassungsschutzes. Die SPD sieht einen „klugen Mann“. Die Opposition fordert ihn auf, seine Behörde abzuwickeln.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Künftig werden mehr als 60 U-Bahnhöfe der BVG mit hoch auflösenden Kameras überwacht. Ob die teuren Geräte die Sicherheit erhöhen, ist jedoch umstritten.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Gut 100 Menschen demonstrieren gegen rassistisch motivierte Kontrollen im Görlitzer Park. Die Beamten weisen das zurück.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
DATEN Bei der Demonstration gegen Prism kam am Samstag eine illustre Menge zusammen. Allerdings zogen nur 2.000 Teilnehmer vom Kreuzberger Heinrichplatz zum Brandenburger Tor in Mitte
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Ressort: Berlin Aktuell
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Ressort: Berlin Aktuell
Der Berliner Abgeordnete Andreas Baum behauptet, die Polizei habe illegal sein Handy durchsucht.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
POLIZEI Am 1. Mai haben Beamte die NPD informiert, dass sie gefilmt wird – und zwei linke Demos nicht
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Ressort: Berlin Aktuell
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Ressort: Berlin Aktuell
Innensenator Frank Henkel öffnet erste V-Mann-Akten des LKA für Abgeordnete. Die kritisieren „großzügige Schwärzungen“ von Passagen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
SICHERHEIT Der Vorstoß zur Abschaffung des Verfassungsschutzes ist für die CDU „abstrus“
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Ressort: Berlin Aktuell
Der Innenexperte der Grünenfraktion, Benedikt Lux, schlägt vor, das Landesamt für Verfassungschutz aufzulösen – zu oft habe der Geheimdienst versagt. Seine Partei schwenkt damit auf die Linie der Linkspartei ein.
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Typ: Bericht
Berliner sind seltener als angenommen – und bekommen deshalb künftig weniger Geld.
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Typ: Bericht
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