Die SPD-Basis will das neue Gesetz zu polizeilichen Übersichtsaufnahmen von Demos wieder kippen. Der Parteitagsbeschluss juckt die Fraktion aber wenig.
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Typ: Bericht
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Beschluss im Innenausschuss: Die Polizei soll ab dem 1. Mai auch ohne Anlass Demos filmen dürfen.
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Typ: Bericht
HÄCKSEL-AFFÄRE Opposition will die rekonstruierten Schredder-Akten des Verfassungsschutzes retten
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NSU Verfassungsschutz hat geschredderte Akten rekonstruiert, Senator will Vorgang abschließen
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GEWALT Bei der BVG hat es 2012 weniger Straftaten als in den Vorjahren gegeben. Auswirkung der verlängerten Speicherfrist für Videoaufzeichnungen unklar
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Landesbeauftragter kritisiert zu häufige Funkzellenabfragen und Gesetzesverstöße der Staatsanwaltschaft. und die Benachrichtigung der Betroffenen.
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Typ: Bericht
NEONAZIS Henkels Staatssekretär Krömer muss vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags
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Die Brandenburger Grünen fordern ein Ende des V-Mann-Wesens. In Berlin ringt die Partei hingegen seit Monaten um ihre Position.
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Typ: Bericht
Experten kritisieren bei Anhörung im Innenausschuss Gesetzentwurf zu Übersichtsvideos von Demos
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Typ: Bericht
Grüne fordern im Innenausschuss Aufschluss über Gerüchte um einen zweiten Berliner V-Mann im Umfeld der Terrorzelle.
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Typ: Bericht
Sollten Fotografen ihre Bilder freiwillig der Polizei überlassen? Natürlich nicht - weil ihre Unabhängigkeit sonst infrage stünde.
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Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
BEWEGUNG Polizei soll bald ohne Anlass Demos filmen dürfen. Absurd, sagt Anja Heinrich vom Bündnis für Versammlungsfreiheit
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Rot-Schwarz will der Polizei das uneingeschränkte Filmen von Demos ermöglichen. Die Opposition kritisiert das als Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
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ÜBERWACHUNG Linke Aktivisten rufen in Berlin dazu auf, Kameras im öffentlichen Raum zu „entwerten“. Der Staatsschutz ist informiert, Datenschützer kritisieren die Aktionsform „Camover“ als kontraproduktiv
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Ressort: Inland
VertreterInnen von Migrantenorganisationen kritisieren den Umgang mit den Behördenfehlern bei den NSU-Ermittlungen: Es fehle an Aufklärungsbereitschaft.
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Typ: Bericht
Innensenator Frank Henkel sieht sich trotzdem durch den Bericht seines NSU-Ermittlers entlastet. Die Opposition spricht hingegen von gefälliger "Verteidigungsschrift".
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Typ: Bericht
Sonderermittler-Bericht entlastet Innensenator Henkel. Die Opposition stellt das nicht zufrieden und spricht von einer "Alibi-Schrift".
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PALENDA BEI DEN FALKEN
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