Die Freie Universität verleiht Edward Snowden die Ehrenmitgliedschaft. Damit hat ein Antrag der Studierenden Erfolg - überraschenderweise.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Menschen auszuspähen, hat in Berlin Tradition. Eine Bustour zu historischen Orten der Überwachung – in einer Welt nach Snowden.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
POLIZEI NUTZT „STILLE SMS“
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Auf Demonstrationen darf die Polizei weiter mit der Kamera aufnehmen. Schließlich nütze das auch den Teilnehmern, urteilt das Landesverfassungsgericht.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Fotograf einer Antifa-Punkband verklagte den Verfassungsschutz wegen einer Urheberrechtsverletzung. Jetzt entschied das Landgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
STILLE SMS Piraten halten Ermittlungsmittel für rechtswidrig. Henkel weist Kritik zurück
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Für ein paar Euro verkauft das Land Infos über seine Bürger. Ein Widerspruch dagegen ist nur in Ausnahmen möglich.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
V-MANN Polizei schob Sonderschichten, um Fragen der Opposition zu Nick Greger zu klären
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Ressort: Berlin Aktuell
NSU Opposition erstellt Fragenkatalog zum früheren Neonazi und LKA-Spitzel Nick Greger
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
BILDUNG Verfassungsschutz raus aus Schulen, fordern Linke, Grüne und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Für CDU-Innensenator Henkel eine verfassungsfeindliche Einstellung: „Gegen die demokratische Grundordnung“
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Ressort: Berlin
Der Berliner Innensenator redet die Relevanz eines früheren V-Manns klein. Dennoch zeigt der Fall erneut das Ermittlungsversagen in der NSU-Mordserie.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
V-MANN Innensenator unterstellt der Opposition, Politik auf dem Rücken der NSU-Opfer zu machen
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Ressort: Berlin Aktuell
Der Berliner Polizeichef räumt indirekt ein, einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug geführt zu haben. Genaues sagt er nicht: Es bestehe „Vertrauensschutz“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
JOBWECHSEL Vor einem Jahr trat Claudia Schmid als Geheimdienst-Chefin zurück, weil in ihrem Amt Rechtsextremismus-Akten geschreddert worden waren. Nun kümmert sie sich um Verbraucherschutz
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Ressort: Berlin Aktuell
MUSLIME OHNE SEELSORGE
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Ressort: Berlin Aktuell
ABHÖRAFFÄRE Auf der britischen Botschaft in Berlin soll ebenfalls Abhörtechnik installiert worden sein. Bundesaußenminister Westerwelle bestellt den Botschafter ein
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Ressort: Inland
GEHEIMDIENST Der Spitzeleinsatz beim Berliner Sozialforum bleibt weiter ein Thema für Gerichte
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Ressort: Berlin Aktuell
ZENTRALE Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom verrät, was künftig im Inneren des BND vor sich geht, wo die Unterschiede zur NSA liegen – und warum neue Nachbarn den Nachrichtendienst fürchten müssen
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Ressort: Berliner Thema
Die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Mitte nimmt Gestalt an: Ins teuerste Gebäude, das die Bundesrepublik je errichtet hat, sollen nächstes Jahr die ersten von rund 4.000 Beschäftigen einziehen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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