taz.de

Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage

Reform in letzter Minute

Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.

Von Konrad Litschko

16.11.2023

Illustration zeigt einen Zaun mit dem Schild MHS Ranch und der Stadt Andernach im Hintergrund

Rechte Esoterik auf dem Land

Reichsbürger sucht Dorf

In der rheinland-pfälzischen Provinz entstehen immer mehr Treffpunkte rechter Selbstverwalter*innen. Nicht alle Gemeinden können damit umgehen.

Von Marc Latsch

16.11.2023

Ein Blick durch ein Türguckloch in eine karge Zelle, in der Sonnenlicht durch ein Fenster fällt. In dem Raum steht ein Bett

Verschärfte Abschieberegeln

Neue deutsche Härte

Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?

Von Dinah Riese

28.10.2023

Massenüberwachung im Netz

Streit über Chatkontrolle geht weiter

Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.

Von Jana Ballweber

13.10.2023

Polizisten am Dienstag bei dem beschuldigten Hammerskin Sven Krüger in Jamel.

Verbot der rechtsextremen Hammerskins

Schlag gegen den verborgenen Hass

Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.

Von Konrad Litschko

19.9.2023

Ein alter Traktor, wo das Hinterrad fehlt.

Hans-Georg Maaßen auf Landwirt-Podium

Bauer sucht Rechtsaußen

Landwirte organisieren ein Podium mit dem Ex-Verfassungsschutzchef und Klimaleugnern. Das sei ein Türöffner für Rechtsradikalismus, sagt ein Forscher.

Von Jost Maurin

31.8.2023

Aktivist*innen der Letzten Generationen laufen mit Transparenten und Warnwesten eine Straße entlang.

Rechtsexpert*innen über Klimaprotest

„Wir müssen die Räume verteidigen“

Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor.

Interview von Claudia Krieg

28.8.2023

26.11.2022, Hannover, Germany. Kundgebung und Demonstration für Solidarität mit den Frauen und den Kämpfen im Iran.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Warnung vor iranischen Hackern

Der Verfassungsschutz geht von „Ausspähversuchen“ gegen iranische Oppositionelle in Deutschland aus. Die Auftraggeber: wohl Revolutionsgarden.

Von Jean-Philipp Baeck

10.8.2023

Haldenwang zeigt klare Kante gegen AfD

Chef des Verfassungsschutzes redet nach AfD-Parteitag von rechtsextremistischer Verschwörung

1.8.2023

inland, S. 7

der schwerpunkt

29.7.2023

stadtland, S. 45

Illustration einer Menschenmenge, manche Menschen senden Strahlen aus ihren Augen, andere sind unscheinbar

Hype um Super Recognizer

Die Menschen mit dem Superblick

Großes erwarten Polizei, Politik und Medien von „Super Recognizern“, die besonders gut Gesichter wiedererkennen. Begründet ist das nur zum Teil.

Von Eiken Bruhn

29.7.2023

Alois Brunner mit Hut vor einer Häuserzeile

Verfassungsschutz hielt NS-Akten zurück

Quellenschutz für NS-Schergen

Jahrzehntelang hielt der Verfassungsschutz eine Akte zum flüchtigen NS-Verbrecher Alois Brunner unter Verschluss. Der taz liegt sie nun vor.

Von Konrad Litschko

30.6.2023

Die Akte Alois Brunner

ENDLICH ÖFFENTLICH: Was der Verfassungsschutz über einen flüchtigen NS-Massenmörder wusste – und jahrzehntelang verschwieg 3

30.6.2023

Seite 1, S. 1

Hochhaus mit zwei Menschen davor: Das Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln

Verfassungsschutz schützt Altnazis

Falsche Loyalitäten

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Jahrzehnte lebte Alois Brunner, die rechte Hand Adolf Eichmanns, in Syrien. Erst jetzt werden Akten sichtbar, die zeigen, wer ihn deckte.

30.6.2023

Zwei Demonstrierende mit Pappschildern gegen die Bayrische Justiz

Letzte Generation wird überwacht

„Ich habe Zweifel“

Über Monate wurde das Pressetelefon der Letzten Generation abgehört – und damit auch Journalist*innen. Medienanwältin Renate Schmid sieht das kritisch.

Interview von Adefunmi Olanigan

28.6.2023

Ein Mann in blauem T-Shirt bekommt eine heftige Backpfeife von einem Mann in schwarzem T-Shirt

Pressefonds gegen Klage von Rechts

Ausholen zum Gegenschlag

Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.

Von Johanna Treblin und Ann-Kathrin Leclere

26.6.2023

Ein älterer Mann mit Brille guckt skeptisch

Rechtsextreme Initiative Zusammenrücken

Völkische Siedler unter Beobachtung

Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in „Mitteldeutschland“, um völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier.

Von Konrad Litschko

21.6.2023