Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Bundesregierung findet es okay, wenn die Polizei sich Corona-Gästelisten aus Restaurants anschaut. Diese Haltung setzt Vertrauen aufs Spiel.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Ein Insider aus dem Verein Uniter bietet dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Chatverläufe, Kontaktlisten und Bilder des Hannibal-Netzwerks an. Doch die Behörde nimmt diese Hinweise nicht ernst. Kann so der Schutz vor Extremist*innen gelingen?4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der neue Verfassungsschutzbericht befindet die AfD erstmals als gefährlich und benennt rechtsextreme Gefahren. Ein Novum.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus. Doch der Verfassungsschutz allein wird damit nicht fertig.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Geheimdienstchefs warnen bei einer Anhörung vor rechtsextremer Gefahr. Der Verfassungsschutz verschärft seine Beobachtung der Szene.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz stuft das neurechte „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein. Die Gruppe fördert Pegida, Asylfeinde und die „Identitären“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Berliner Verfassungsschutz ordnet „Ende Gelände“ als linksextrem ein – wegen der Kapitalismuskritik
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Seehofer zerschlägt noch eine rechte Truppe. Nordadler war in der rechtsextremen Szene eher randständig und besaß einen bizarren Anführer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist kein unbedarfter Jungspund, sondern ein Jurist, der wusste, was er tat. Er hat sich disqualifiziert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum sich Journalisten gegen weltweite Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Interview
Das Konzept für die viel diskutierte Corona-Tracing-App ist da, doch der Code fehlt. Umstritten bleibt, was so eine App überhaupt bringt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der staatliche Zugriff auf den eigenen Körper wird normalerweise kritisch gesehen. In der Krise jedoch wird die Einordnung ins Kollektiv praktiziert.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Das „Compact“-Magazin wird seit März als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz nennt dafür nun erstmals genaue Gründe.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Ein SEK-Polizist ist für seine rechte Gesinnung bekannt. Warum konnte er massenhaft Munition horten?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der AfD werden die Stimmen lauter, die Konsequenzen für Höcke, Kalbitz und Co. verlangen. Die Bundesspitze schweigt bislang – bei ihrer Sitzung am Freitag düfte es heftig zugehen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Rechtspopulisten haben ein Problem: Seit Corona stehen sie nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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