Weil der „Flügel“ als rechtsextrem gilt, wird es für BeamtInnen in der AfD brenzlig. Georg Maier will allen im Staatsdienst einen Brief schicken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gerade erst stellte der Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD unter Beobachtung. Nun könnten weitere Schritte in Sachsen und Brandenburg folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz begründet die Einstufung mit einer Radikalisierung der Höcke-Truppe. Diese zählt nun mehr Anhänger als die NPD.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Strömung „Der Flügel“ als rechtsextrem ein. Ihr Einfluss aber ist parteiintern so groß, dass dies nicht ausreicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fordert, das der Verfassungsschutz die AfD beobachtet.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Der Verfassungsschutz könnte den AfD-„Flügel“ in Kürze als klar rechtsextrem einstufen. Dessen Anführer Björn Höcke reagiert empört.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Airbnb bewirbt vergünstigte Überwachungsgeräte für seine Vermieter*innen. Das ist nicht überraschend, aber trotzdem besorgniserregend.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent. 2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Der Verein Uniter gibt sich harmlos. Dokumente aber zeigen strikte Hierarchien, bizarre Rituale und paramilitärisches Training.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Der Bundesverfassungsschutz erklärt Uniter e.V. zum Prüffall. Die Behörde sieht Anhaltspunkte für Rechtsextremismus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im öffentlichen und halböffentlichen Raum filmen immer mehr Geräte mit. Der Staat erlangt so zunehmend die Deutungshoheit darüber, was wahr ist.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Festnahme von zwölf Terrorverdächtigen verdanken die Behörden auch einem Spitzel. Seine Rolle in der Gruppe bleibt noch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lübcke, Halle, Chemnitz: Behörden sehen rechte Szene mit Besorgnis
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Chefs von BKA und Verfassungsschutz versprechen mehr Härte gegen Rechtsextreme. Doch der Einsatz versprochener Maßnahmen zieht sich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einer Adbusting-Aktion weisen Aktivist:innen auf die unrühmliche Geschichte des Geheimdienstes hin. Anlass ist der Polizeikongress in Berlin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde über das BND-Gesetz verhandelt. Vor allem Journalist*innen sehen sich gefährdet
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Die Junge Alternative und „der Flügel“ sollen nicht mehr beobachtet werden dürfen. So will es die AfD, also geht sie vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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