Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die taz-Redakteurin Katharina Schipkowski klagt gegen die neuen Hamburger Polizei- und Verfassungsschutzgesetze. Denn die griffen in das Privatleben der Bürger*innen ein und bedrohten den journalistischen Quellenschutz
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Der Verfassungsschutz könnte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Verbände richten klare Appelle an die Beamten in der Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD hat ihren rechtsextremen „Flügel“ lange groß und mächtig werden lassen. Sie deshalb jetzt insgesamt zu beobachten, wäre richtig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für Verfassungsschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs hält die Querdenker für gefährlich. Er fordert die Überwachung durch den Bundesverfassungsschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollte der Verfassungsschutz eine Aktivistin der Initiative anwerben?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Politiker aller Parteien beklagen eine Radikalisierung der AfD. Einige fordern ein Verbotsverfahren
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung. Entkommen ist kaum noch möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz darf künftig Messengerdienste überwachen. Auch auf Inhalte von Smartphones darf er zugreifen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Polizei-Rassismus-Studie wird kommen, versichert SPD-Chefin Saskia Esken. Und formuliert eine Kampfansage an den CSU-Innenminister.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Hans-Georg Maaßen gibt sich selbstgerecht beim Thema Breitscheidplatz-Attentat. Seine Behörde habe „letztlich eine gute Arbeit geleistet“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Klimaschutzgruppen werden vom Verfassungsschutz wie Rechtsextremisten behandelt. Undemokratisch sind aber die Strukturen unserer Gesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Gastkommentar
Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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