Der Arzt und schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Rolf Koschorrek hat im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Mit norddeutscher Dickköpfigkeit habe das aber nichts zu tun
Die große Koalition in Kiel streitet über verschärfte Sicherheitsgesetze. Während Ministerpräsident Carstensen den Kurs von Bundesinnenminister Schäuble unterstützt, fühlt sich sein Innenminister Stegner in die Defensive gedrängt
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Redouane E. H. zeigen sich neue Abhörverfahren. Zeitweise wurde jede Mail und jeder Chat-Kontakt übersetzt.
Schleswig-Holsteins Datenschützer Weichert warnt vor weiteren Grundrechtseinschränkungen durch neue Gesetze. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht undemokratische Maßnahmen von terroristischen Straftätern aufzwingen lassen
Zwei Beobachter der neonazistischen Szene aus Schleswig-Holstein fanden in der Stoßstange ihres Autos einen Peilsender. Die Indizien deuten auf einen missglückten Überwachungsversuch hin
Opposition und Juristenverbände laufen Sturm gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz. Dem anhaltenden Streit darum wird wohl auch die morgige Abstimmung im Kieler Landtag kein Ende setzen
In Kiel hat sich die große Koalition auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Warum dieser Entwurf verfassungswidrig ist und was sich noch dagegen tun lässt, erklärt die Juristin Christine Nordmann
Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann präsentiert nach den Ereignissen in Kiel gleich mehrere Vorschläge zur Terrorbekämpfung – und stößt damit bei seinem Schleswig-Holsteinischen Amtskollegen Ralf Stegner (SPD) auf Kritik
Schleswig-Holsteins Banken dulden die Weitergabe von Daten und Transaktionen ihrer Kunden an den US-Geheimdienst CIA. Datenschutzbeauftragter Weichert rügt die Ausblendung des Bankgeheimnisses
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert erneuert seine Kritik am geplanten Polizeigesetz: Der Entwurf sei verfassungswidrig. SPD-Innenminister Ralf Stegner hat für derlei Einwände wenig mehr als Häme übrig
Videoüberwachung von „Kriminalitätsschwerpunkten“: Hamburg installiert Kameras auf der Reeperbahn, Schleswig-Holstein debattiert derweil über ein neues Polizeigesetz, das großflächige Kamerakontrollen erst ermöglicht. Bremen hat das längst
Methoden zur Herstellung der Inneren Sicherheit: Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) setzt auf Rasterfahndung und automatisches Kennzeichen-Lesen. Als Hardliner sieht er sich deswegen aber nicht
Überall wird Scientology beobachtet, nur in Schleswig-Holstein nicht. Die Organisation gehe hier nicht auf aggressive Weise gegen die freiheitliche Ordnung vor, erklärt der Verfassungsschutzchef Michael Wolf
