Nachfragen zu verkabeltem Auto

Das Innenministerium in Schleswig-Holstein hält sich zu einer mögliche Überwachung weiterhin bedeckt. Dennoch erhärte sich der Verdacht, dass die Peilanlage am PKW ihrer Mandanten von einer Behörde stammt, sagt Rechtsanwältin Britta Eder. Im Beisein von taz-Redakteuren hatten Daniel Schenk und Frank Knuppe (Namen geändert) am Donnerstag die heimlich an ihrem Fahrzeug angebrachte Anlage abgebaut. Eine offizielle Stellungnahme liegt laut Eder noch nicht vor. Anfragen bei Polizei und Verfassungsschutz seien unbeantwortet geblieben.

Mit einer Kleinen Anfrage geht nun Karl-Martin Hentschel, grüner Fraktionschef im Landtag, dem Fall nach. Er will wissen, von welcher Landesstelle das Gerät stammt und wie viele davon verwendet werden. Auch möchte er erfahren, wer die Anbringung anordnete und auf welcher Grundlage. Es bestehe Verdacht, so Hentschel, „dass die rechtsstaatlichen Grenzen für den Einsatz polizeilicher und geheimdienstlicher Mittel“ verwischten. In der Parlamentarischen Kontrollkommission will Hentschel deshalb ebenso nachfragen. AS