Schleswig-Holstein und Niedersachsen fahnden weiter per Datenabgleich nach „Schläfern“ – ohne Ergebnis
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Experten: Unabhängigkeit der Überwachung von privater Wirtschaft sei nach CDU/FDP-Plänen nicht mehr gegeben
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Opposition sieht in den neuerlichen Plänen Niedersachsens eine Brüskierung des Bundesverfassungsgerichts
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach dem Karlsruher Urteil zur Telefonüberwachung: Der observierte Atomkraftgegner Daniel H. aus Göttingen siegt vor Gericht. Bereits in den 70er Jahren hatte die Polizei versucht, die Göttinger Anti-Atom-Szene zu infiltrieren
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Verfassungsrichter kippen Niedersachsens Gesetz zur Telefonüberwachung. Ihre Botschaft nach Berlin: Das Telefon kann so privat wie die Wohnung sein
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das niedersächsische Gesetz erlaubte es der Polizei, auch Gespräche einer ganzen Wohngemeinschaft abzuhören
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Datenschützer will Verfassungsschutz-Pläne prüfen
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
Vorbeugende Telefonüberwachung: Niedersachsens Innenminister dürfte vom BVG eine Niederlage einfahren
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Krach um Observierung eines Studenten in Göttingen: Innenministerium weist Vorwürfe der Grünen zurück
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Grüne verlangen nach taz-Bericht Aufklärung über penible Observierung eines Studenten in Göttingen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Pinkeln mit Begleitung: Göttinger Student wurde zwei Wochen lang observiert – weil er gegen Castoren demonstriert hatte. Und weil er ein Plakat für die Anti-Atomkraft-Party gestaltet haben soll
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Prozess in Stade: Lange vor seinem zweiten Mord erfassten Überwachungsvideos vom Tatort Marc Hoffmann
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Verfassungsrichter beraten über das neue niedersächsische Polizeigesetz, das Telefonüberwachung ohne konkreten Verdacht erlaubt. In dem Verfahren zeichnet sich eine Niederlage der Hannoveraner CDU-FDP-Regierung ab
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Niedersachsens Politiker streiten sich über das Thema Bürgerstreife. Dabei laufen die Hilfssheriffs schon durch die Dörfer: In Arpke zum Beispiel wollen alle in der Bürgerstreife nur einen harmlosen Spaziergang mit offenen Augen sehen. Eine Reportage von Benno Schirrmeister
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hintergrund
Ein Oldenburger Richter hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz eingereicht. Weil er des Öfteren in einer linken Kneipe verkehrt, fürchtet er, ein Opfer staatlicher Telefonüberwachung werden zu können
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Gutachten des Bundestags hält Niedersachsens Bundesratsinitiative, Polizei- und Geheimdienstinformationen zu bündeln, für verfassungswidrig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Während Innenminister Schily (SPD) sogar den europaweiten Datenabgleich fordert, um „Schläfer“ zu fassen, lehnen Landespolitiker ab: Niedersachsens Ministerpräsident Wulff (CDU) fordert „neue Mechanismen“ im Kampf gegen den Terror
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach den Attentaten in Madrid: Niedersachsens Innenminister Schünemann ordnet „eine leichte Verstärkung“ der Sicherheitskräfte an. Cebit, Bahnhöfe und Konsulate werden stärker geschützt, alte CDU-Forderungen leben auf
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Vom ADAC bis zu den Grünen: Immer stärkere Kritik an der geplanten Videoüberwachung von Autofahrern. Das „Auffinden gestohlener Fahrzeuge“ rechtfertige keinen „so tiefen Eingriff in das Grundrecht“, rügt Niedersachsens oberster Datenschützer
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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