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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
Fünf Jahre lang will die Justiz in Niedersachsen künftig Informationen über einstige Sträflinge speichern. Dadurch sollen Sexualstraftaten verhindert werden. Eine eigene Datei soll auch die Polizei bekommen
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Ressort: Nord Aktuell
Trotz Verbot durch den Bundesgerichtshof: Niedersachsens Innenminister will private PCs ausspähen dürfen
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Ressort: Nord Aktuell
Der Zufall spielt Niedersachsens Innenminister in die Hände: Wie der CDU-Hardliner die Festnahme des mutmaßlichen al-Quaida-Unterstützers in der Nähe von Osnabrück politisch ausschlachtet
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Ressort: Nord Aktuell
Bundesanwaltschaft verhaftet einen Asylbewerber aus dem Irak, der mit Terrorbotschaften im Internet al-Qaida unterstützt haben soll. Auf seine Spur kamen die Ermittler durch die verfassungsrechtlich umstrittene vorbeugende Telefonüberwachung
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Ressort: Inland
Die Niedersachsen-FDP rügt die Innenpolitik des Koalitionspartners CDU. Ob Terrorbekämpfung oder Bleiberecht: Die Kommunikation mit Minister Schünemann ist „verbesserungsfähig“, findet Generalsekretär Stefan Birkner
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Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann präsentiert nach den Ereignissen in Kiel gleich mehrere Vorschläge zur Terrorbekämpfung – und stößt damit bei seinem Schleswig-Holsteinischen Amtskollegen Ralf Stegner (SPD) auf Kritik
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
400 Euro im Monat und „Aufstiegschancen“: Verfassungsschutz wollte Göttinger Studenten zum Bespitzeln der örtlichen Anti-Atom-Initiative anwerben. Die Geschichte der Observierung von Linken reicht in der Stadt weit zurück
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Ressort: Nord Aktuell
In einem Modellversuch sollen in Niedersachsen Freiwillige zu Bürgerstreifen geschult werden. Der Koalitionspartner FDP ist machtlos, die Landtagsopposition spricht von einer fixen Idee des CDU-Innenministers Uwe Schünemann
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
Das Bespitzeln von Redaktionstelefonen der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung ist nach wie vor umstritten. Datenschützer und Opposition halten das Vorgehen für überzogen und rechtswidrig
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Ressort: Nord Aktuell
Weil die Wolfsburger Allgemeine Zeitung mehr wusste, als die Polizei erlaubt, zapften Beamte Journalisten-Telefone an. Die Spitzelaktion bringt Niedersachsens Innenminister in die Bredouille
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Meinung und Diskussion
Ein 27-Jähriger erhob erfolgreich Einspruch gegen seine Überwachung mit Filmkameras als Verkäufer auf dem Göttinger Weihnachtsmarkt. Das Arbeitsgericht verhängte eine einstweilige Verfügung gegen die Budenbetreiberin
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Ressort: Nord Aktuell
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