Hamburg plant Bundesinitiative: Bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls sollen Jugendämter Zugriff auf Straftatenregister von Eltern und anderen Bezugspersonen erhalten
Mit der Einführung von Schulregistern werden erstmals auch Kinder erfasst, die illegal in Deutschland leben und zur Schule gehen. Für sie wächst die Gefahr der Ausweisung
In der Debatte um die Aufdeckung illegal in Hamburg lebender Kinder durch das Schülerregister wollen alle Politiker nur eines im Blick haben: das Wohl der betroffenen Minderjährigen
Neue zentrale Schülerdatei erfasst auch den Aufenthaltsstatus der Kinder. Ausländerbehörde hat darauf Zugriff. GAL befürchtet, dass dies illegal hier lebende Kinder vom Schulbesuch abschreckt
Montagsdemonstranten und Linkspartei sehen sich von Sicherheitsmaßnahmen behindert. Das „Eine Welt Netzwerk“ verzeichnet ein gesteigertes Interesse an Fair Trade, bleibt aber bei seiner Kritik
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Rasterfahndung für unzulässig erklärt, die nach dem 11. September auch in den Nordländern durchgeführt wurde. Für die betroffenen Männer hatte sie damals weitreichende Konsequenzen
Nach dem Rasterfahndungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Hamburg sein neues Polizeigesetz überarbeiten – und auch die anderen Nordländer müssen ihre bisherige Praxis ändern. Sie tun dies widerwillig
Hamburg war Hochburg der Bespitzelung von Journalisten. Hinweise auf Lauschangriff. Ausforschung von „Spiegel“- und „Stern“-Mitarbeitern bringt BND-Chef Uhrlau in Schwierigkeiten
Spitzelaffäre: Mitarbeiter der Hamburger Magazine „Spiegel“ und „Stern“ wurden systematisch ausgeforscht. Wanzenteile in Journalisten-Wohnung entdeckt. Verlage wollen gegen Nachrichtendienst klagen
Videoüberwachung auf St. Pauli lässt Kriminalität nur auf der Reeperbahn sinken, Gewalttaten in den Nebenstraßen nehmen zu. Innenbehörde filmt weiter, Opposition sieht nicht mehr Sicherheit
Hamburgs Verfassungsschutz hat seine Augen überall – auf Linken, Rechten und Islamisten, beteuern Innensenator Nagel und Amtsleiter Vahldieck. Konkrete Gefahren erblicken sie allerdings nicht
Hamburgs Datenschutzbeauftragter warnt in seinem ersten Bericht davor, dass die Politik den Schutz von Grundrechten zunehmend als Problem begreift – und vor der Sorglosigkeit der Bürger
... sieht aber ab dem ersten Stock schwarz, so verspricht die Polizei dem Datenschutzbeauftragten. Videoüberwachung auf der Reeperbahn gestartet. Anwohnerin schaltet Rechtsanwalt ein
Videoüberwachung von „Kriminalitätsschwerpunkten“: Hamburg installiert Kameras auf der Reeperbahn, Schleswig-Holstein debattiert derweil über ein neues Polizeigesetz, das großflächige Kamerakontrollen erst ermöglicht. Bremen hat das längst