OBSERVATION Polizei bringt in Privatwohnungen Videokameras an, um die Schanze zu überwachen. Grundlage sei die Strafverfolgung. Datenschützer äußert Bedenken
TERRORISMUSVERDACHT Gericht erklärt spektakuläre Polizeiaktion für rechtswidrig: Für spektakuläre Öffentlichkeitsfahndung nach vermeintlichen Terroristen habe kein Anlass bestanden
VERFASSUNGSSCHUTZ Hamburger Landesamt nötigt einen Marokkaner, die linke Szene auszuspionieren, um nicht abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde mischt mit einem fingiertem Asylantrag auch noch mit
SPIONAGE Mehrere Telefone der Asklepios Kliniken in Hamburg waren verwanzt. Abgehört wurden die Chefetage, der Pressesprecher und der Betriebsrat. Die Stadt wurde vorerst nicht informiert – obwohl sie Anteile an Asklepios hält
ABHÖRSKANDAL In Telefonen des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser sind versteckte Sender entdeckt worden. Leitung, Betriebsrat und Pressestelle betroffen
Zwei AktivistInnen für den Erhalt des Schanzenparks stehen vor Gericht. Beide sollen Bekennerbriefe zu Sachbeschädigungen verbreitet haben, um Firmen vom Wasserturm-Hotelbau abzuhalten
Mit unabgestimmten Vorstößen brüskiert Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) regelmäßig den grünen Regierungspartner. Jetzt droht ein Koalitionsstreit darüber, ob der Migrationshintergrund von Straftätern erfasst werden soll
Die Videoüberwachung im Nahverkehr hält nach den S- und U-Bahnen auch in Hamburgs Bussen Einzug. Es gibt jedoch Zweifel, dass es der Hochbahn nur um die Sicherheit der Fahrgäste geht
Die Hamburger Senatsangestellte Ursula Caberta ist Deutschlands führende Scientology-Kritikerin. Sie will die Psychosekte verbieten lassen. Doch wenn sich die Innenminister kommende Woche zu ihrer Herbstkonferenz treffen, werden sie sich wohl damit begnügen, Scientology weiter vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Für ein Verbot liegen nicht genug Beweise vor. Besichtigung eines Frontverlaufs
In Hamburg überprüft der Verfassungsschutz jeden, der einen Infotisch anmeldet. Die Linkspartei sieht Engagement unter Generalverdacht gestellt, Datenschützer üben Kritik. Und die mitregierenden Grünen sind gar nicht erst informiert worden
SPD will Hamburger Polizeirecht novellieren. Online-Durchsuchungen und Taschen-Filzen auf dem Kiez sollen klarer geregelt werden. CDU findet das konstruktiv
Das Ermittlungsverfahren gegen G 8-Gipfel-Gegner nach dem Terrorparagrafen 129 a ist eingestellt worden. Der Staats- und Verfassungsschutz hat sich damit eigentlich blamiert. Dennoch ist das Ziel der Durchforschung der linken Szene erreicht worden
Klare Worte im taz Salon zum Thema Rechte Illegalisierte: Grüne wollen Probleme mit der Meldepflicht im zentralen Schülerregister lieber lautlos beseitigen, als die Schulleiter per Erlass von der Denunziationspflicht zu entbinden
Der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel stellt eine große Anfrage zum Polizeirecht. Die SPD-Fraktion hofft, damit die schwarz-grüne Koalition in der Innenpolitik weiter auseinander dividieren zu können