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Datenschutzabkommen zwischen EU und USA Kalkuliertes Scheitern

Kommentar von Svenja Bergt

Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen aus Europa sammeln dürfen. Die Nutzer:innenrechte? Nebensache.

11.10.2022

2022 doch nicht so schlimm wie 1984

Freundliche Grüße an George Orwell: Der Europäische Gerichtshof bremst die staatliche Überwachung und kippt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ampel uneins über Konsequenzen3

Ausgabe vom 21.9.2022, Seite 1, Seite 1

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Einfrieren statt speichern

Kommentar von Christian Rath

Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.

20.9.2022

Die Ampel streitet über Datenschutz

Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten

Von Konrad Litschko

Ausgabe vom 21.9.2022, Seite 3, das thema

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Schnüffeln nur ausnahmsweise

Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.

Von Christian Rath

20.9.2022

Kampf gegen sexualisierte Gewalt Es gibt keine Wunderwaffe

Kommentar von Konrad Litschko

Gut, dass mehr gegen Missbrauch im Internet getan wird. Die Überwachung von Messenger-Chats schießt allerdings über das Ziel hinaus.

30.5.2022

Illustration auf schwarzem Grund: weiße Hände und Augen über einem Computer

Pläne der EU-Kommission Protest gegen Chat-Überwachung

Die EU-Kommission will, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp Nachrichten scannen. Bürgerrechtler:innen protestieren, Minister Wissing ist besorgt.

Von Svenja Bergt

18.5.2022

bunte Papiercollage mit Silhouetten von Personen am Stamrtphone

Jurist über WhatsApp-Überwachung „Briefgeheimnis wäre aufgehoben“

Die EU will Chat-Dienste wie WhatsApp strenger überwachen. Der EU-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer sagt: Das schafft Probleme über Europa hinaus.

Interview von Svenja Bergt

27.3.2022

Massenüberwachung mit Gesichtserkennung Wen die Kamera erkennt

Von der Gesichtserkennung bis zum Fingerabdruck – die biometrische Überwachung nimmt zu, so der Report einer Bürgerrechts-NGO.

Von Svenja Bergt

7.7.2021

Schülerin mit Maske schaut auf ihr Smartphone

EU-Abgeordnete zu Tracking im Internet „Den Werbemarkt verändern“

Die EU will Onlineplattformen neu regulieren. Eine Gruppe von EU-Parlamentarier:innen will ein Verbot trackingbasierter Online-Werbung.

Interview von Svenja Bergt

3.2.2021

Verschlüsselte Nachrichtendienste Seehofer will mehr Zugriff

Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.

Von Eric Bonse

13.11.2020

Zwei Frauen halten Smartphones in den Händen und schreiben eine Nachricht.

Pläne der EU-Staaten Angriff auf Verschlüsselung

Die EU plant, die Verschlüsselung von Messenger-Diensten auszuhebeln, wie ein geleaktes Dokument zeigt. Bürgerrechtler:innen protestieren.

Von Svenja Bergt

9.11.2020

Aktivist Max Schrems zeigt seinen Laptop.

Facebook und Überwachung Mal die Systemfrage stellen

Kommentar von Svenja Bergt

Der Österreicher Max Schrems will sein Recht auf Privatsphäre gegen Facebook durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun damit befasst.

19.12.2019

Gutachten des Europäischen Gerichtshofs Zweifel an US-Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.

Von Christian Rath

19.12.2019

Bundesregierung sorgt sich über möglichen FBI-Zugriff auf E-Mails

Die EU-Kommission soll mit Verhandlungen für ein Abkommen mit den USA über elektronische Beweismittel beauftragt werden, also E-Mails oder Telefongespräche

Von Christian Rath und Christian Rath

Ausgabe vom 3.6.2019, Seite 6, inland