Forschungsgelder für Hochschulen Abschottung mit Unistempel Universitäten forschen nicht nur für Rüstungskonzerne, sondern auch für die Grenzüberwachung. Bei den neuen Technologien greift auch Frontex gerne zu. Von Christian Jakob 21.4.2026
Überwachungspläne der EU Messenger-Dienste sollen scannen Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kritiker:innen sehen die Privatsphäre in Gefahr. Von Svenja Bergt 16.6.2024
Massenüberwachung im Netz Streit über Chatkontrolle geht weiter Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen. Von Jana Ballweber 13.10.2023
Haldenwang zeigt klare Kante gegen AfD Chef des Verfassungsschutzes redet nach AfD-Parteitag von rechtsextremistischer Verschwörung Ausgabe vom 1.8.2023, Seite 7, inland Download (PDF)
Verschlüsselte Nachrichtendienste Seehofer will mehr Zugriff Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen. Von Eric Bonse 13.11.2020
Datenspeicherung beanstandet ÜBERWACHUNG Die EU-Kommission moniert, dass Vorratsdaten laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nur in Deutschland gespeichert werden dürfen Ausgabe vom 14.9.2015, Seite 7, Inland Download (PDF)
Max Schrems über Daten und Facebook „Wir Europäer haben zu viel Schiss“ Max Schrems weiß, welche Infos Facebook von ihm gespeichert hat. Nun will er erreichen, dass Europa sich gegen die Sammelwut der Geheimdienste wehrt. Interview von Svenja Bergt 3.4.2015
Polizei darf Fingerabdrücke einsehen Asylsuchende unter Generalverdacht Die Polizei darf wohl bald auf gespeicherte Fingerabdrücke von Asylsuchenden zugreifen. Der Datenschutzbeauftragte sagt, das verstoße gegen EU-Recht. Von Ruth Reichstein 18.12.2012
Ultimatum läuft ab VORRATSDATEN Bis Donnerstag will die EU wissen, was Deutschland speichern wird. Bericht geplant Ausgabe vom 24.4.2012, Seite 07, Inland Download (PDF)
Deutsche Spitzel weltweit gut vernetzt ÜBERWACHUNG Laut Bundesregierung gibt es seit Jahren informelle Spitzeltreffen der Polizei Von MARTIN KAUL Ausgabe vom 1.2.2012, Seite 07, Inland Download (PDF)
Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Ausländer Zeigt her eure Finger! Oppositionspolitiker, Migrationsverbände und Datenschützer kritisieren die geplante "Aufenthaltskarte" für Nicht-EU-Bürger. Sie stelle ganze Gruppen unter Verdacht. Von Martin Kaul 20.9.2010
Deutschland möchte ein neues Terrororakel DATENSCHUTZ Nach dem misslungenen Anschlag von Detroit bekommt eine alte Idee der EU-Komission neue Unterstützung: Die Daten aller Flugpassagiere in der Union sollen künftig 13 Jahre lang gespeichert werden Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 25.1.2010, Seite 07, Inland Download (PDF)
Mit Faxen gegen Franco Frattini Länder sollen EU-Sicherheitskommissar von Speicherung der Fluggastdaten abbringen Von DAS Ausgabe vom 15.2.2008, Seite 07, Inland Download (PDF)
Die Daten werden weiter gen USA fliegen Das Abkommen war als „Schadensbegrenzung“ gedacht – nun ist es hinfällig: Der Europäische Gerichtshof hat den Vertrag der EU mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten gekippt. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt neue Regeln aushandeln Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 31.5.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
Protest in Belgien unerwünscht Vor dem EU-Gipfel in Belgien verschicken deutsche Länderpolizeien Warnschreiben an Globalisierungskritiker. In Berlin wurden Ausreiseverbote erteilt – eines davon hat ein Gericht gestern wieder aufgehoben. Zehntausende Demonstranten erwartet Von YASSIN MUSHARBASH Ausgabe vom 12.12.2001, Seite 07, Inland Download (PDF)
Schily gegen Gipfelstürmer Nach den Krawallen in Göteborg will Innenminister Otto Schily seine Amtskollegen vom deutschen Sicherheitskonzept überzeugen: Reiseverbote sollen Proteste beim G-8-Gipfel in Genua verhindern Von HEIKE KLEFFNER / NICOLE MASCHLER Ausgabe vom 19.6.2001, Seite 07, Inland Download (PDF)
