Der Jenaer Jugendpfarrer König soll zur Gewalt aufgerufen haben. Seine Verteidigung kann die Vorwürfe widerlegen. Ein Lehrstück aus der sächsischen Justiz.
PROZESS Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König muss sich vor Gericht wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“ verteidigen. Doch die Aussagen der Polizei sind widersprüchlich
Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses schimpft der CDU-Innensenator über seine Behörde. Die neue Panne bei der Übermittlung von Informationen sei unentschuldbar.
BESCHLUSS Das Landgericht Dresden hat die massenhafte Handy-Datensammlung während einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 für rechtswidrig erklärt. Hunderttausende Daten müssen jetzt gelöscht werden
NSU Dass das Landeskriminalamt den Hinweis auf das Terrortrio nicht beachtet hat, wertet der Untersuchungsausschuss im Bundestag als schweren Fehler und Inkompetenz
VERSAMMLUNGSRECHT In Sachsen wird gegen Blockierer der Anti-Nazi-Demo ermittelt. Doch laut Rechtsgutachten war das Gesetz, gegen das sie verstoßen haben sollen, nichtig
HANDYDATENAFFÄRE In einem vertraulichen Brief des Bundesdatenschutzbeauftragten tauchen Indizien auf, dass auch der Bundesverfassungsschutz Handydaten abgefischt hat
Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen – und niemand stoppt sie.
Nach dem Datenskandal wird klar: Das Rechtsstaatsverständnis von Sachsens Regierung schläft. Und die Kontrolle der Justiz in dem Bundesland funktioniert schlicht nicht.
Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
