Braunschweiger Polizei nimmt Jugendlichen fest, der sich über eine Personenkontrolle beschwerte. Dann wird die Wohnung seiner Gastgeberin durchsucht - ohne Beschluss. Polizei nennt Darstellung "Blödsinn".
Die Polizei durchsuchte die Wohnung einer Braunschweigerin, weil einer ihrer Gäste beschuldigt wird, Widerstand geleistet zu haben. Selbst wenn: Das rechtfertigt nicht das Eindringen in ihre Privatsphäre.
Bei den Anti-Atom-Protesten im Herbst half ein französischer Polizist gewaltsam bei der Räumung der Gleisblockade. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
WENDLAND Polizei bestätigt Angaben der BI Lüchow-Dannenberg, Demos per Drohne überwacht zu haben. De facto kommt das einer heimlichen Videoüberwachung gleich. Die aber ist ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat vom Gesetz nicht gedeckt
Demonstranten dürfen nur zur Abwehr erheblicher Gefahren gefilmt oder fotografiert werden. Ob die Überwachung beim Castor zulässig war, hängt vom Zweck des Einsatzes ab.
Die Polizei hat bei den Castorprotesten Drohnen eingesetzt - ohne Wissen des Einsatzleiters. Dabei ist Bildmaterial erstellt worden. Viermal wurde das Fluggerät eingesetzt.
Die Polizei hat aufgerüstet. Vermutlich werden Drohnen bald zum Alltag bei Kundgebungen gehören. Aber wie viel Kontrolle müssen Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte dulden?
Erst wollte das Bundesinnenministerium von nichts wissen, nun hat es eine Erklärung parat: Der französische Beamte handelte angeblich in einer "Notsituation".
CASTOR Beim Vorgehen gegen Aktivisten haben offenbar auch französische Polizisten zugeschlagen. Grüne und Linke empört. Erkundung in Gorleben kann trotz Klagen starten
VonFELIX DACHSEL / MARTIN KAUL / MALTE KREUTZFELDT
