In Leipzig kommt es bei einer linken Demo für Versammlungsfreiheit zu Ausschreitungen. Die Polizei kesselt über elf Stunden lang Hunderte Menschen ein. Deeskalation sieht anders aus3
In Görlitz greift die Polizei jemenitische Flüchtende auf und schickt sie zurück nach Polen. Damit wird ihnen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt. Wird hier ein System legalisierter Pushbacks etabliert?3
Nach dem Tod eines Mannes in Chemnitz bricht sich der rechte Volkszorn Bahn. Hunderte Rechtsextreme skandieren ausländerfeindliche Parolen.Ist Sachsen noch zu retten?3
Kaum zu glauben, aber wahr: Der Pegida-Demonstrant mit Hut, der die Polizeischikane gegen Journalisten bei der Anti-Merkel-Demo in Dresden auslöste, arbeitet selbst beim sächsischen Landeskriminalamt. Kann man das noch schönreden? Wie Sachsens Polizei und Ministerpräsident Kretschmer reagieren3, 12
SICHERHEIT Sachsens Polizei ist überlastet. Deshalb will sie 1.400 WachpolizistInnen einstellen. Statt zweieinhalb Jahre dauert die Grundausbildung nur drei Monate. Die Hilfssheriffs sollen Flüchtlingsheime bewachen – mit der Schusswaffe
ÜBERWACHUNG Die massenhafte Ausspähung von Handydaten hat zu ersten personellen Konsequenzen in Dresden geführt. Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde von seinem Posten abberufen. Die Polizei hatte im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche im Februar mehr als eine Million Handydaten gesammelt ➤ Der Tag SEITE 2
DATENSCHUTZ Dresdner Polizei späht 138.000 Mobilfunk-verbindungen aus. Möglicherweise wurden noch mehr Daten erfasst. Polizei nennt Aktion legal, Opposition ist empört
Auf den Autobahnraststätten um Dresden hatten die Neonazis freie Fahrt, es gab Übergriffe auf friedliche Gegendemonstranten. Die Polizei hätte da sein müssen.
Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet.
■ Der große Aufmarsch der NPD in Leipzig fand nicht statt. Nur 3.000 statt der angekündigten 15.000 Rechtsextremen kamen zum Völkerschlachtdenkmal. Mehrere tausend linke Demonstranten protestierten gegen den Aufmarsch. Am Rande der Kundgebung gab es Krawalle zwischen Rechten, Antifas und den über 6.000 Polizisten
