AFGHANISTAN Die afghanische Polizei gibt der Bundeswehr die Schuld am Tod einer Zivilistin. Eine Untersuchung soll klären, ob deutsche Soldaten verantwortlich sind
2011 soll im Nordosten Afghanistans keine Schulung einheimischer Polizisten durch deutsche Ausbilder mehr stattfinden. Das lässt den Bundeswehrabzug wahrscheinlich werden.
SICHERHEIT Die Anzahl der Amtshilfen der Bundeswehr im Innern erreichte 2010 einen neuen Höchststand. Ein „politischer gewollter Gewöhnungseffekt“, kritisiert die Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Wie will die Regierung den Schutz der Deutschen vor dem Zugriff dunkler Mächte im Netz sicherstellen? Das Cyber-Abwerzentrurm liefert nur vage Beschreibungen.
Die Regierung richtet ein Zentrum gegen Attacken aus dem Internet ein. Opposition und FDP sorgen sich, weil auch Geheimdienste und die Bundeswehr beteiligt sind.
Weniger Befugnisse für Hilfspolizisten – das fordert die FDP in einem programmatischen Papier. Baden-Württemberg will die ehrenamtliche Polizei aber nicht entwaffnen.
SICHERHEIT Polizei fährt Präsenz auf Bahnhöfen und Flughäfen wieder zurück, sagt der Innenminister. Sicherheitskreise: Keine konkreten Hinweise auf Anschläge mehr
Die Taxifahrt durch menschenleere Straßen nimmt ein jähes Ende. Soldaten, ein Panzer. Aussteigen. Wir sitzen mit erhobenen Händen da. Und schauen in Gewehrläufe.
Der Fall Jalloh zeigt: Solange die Polizei gegen sich selbst ermittelt, gibt es keine unabhängigen Verfahren, sagt Katharina Spieß von Amnesty. In Sachsen-Anhalt habe man reagiert.
Nach einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Wasiristan soll die Justiz klären, ob das BKA Beihilfe zum Mord geleistet hat. Ein Richter hat BKA-Chef Ziercke angezeigt.
Der Verfassungsrechtler Felix Hanschmann befürchtet im Interview, dass die geplante Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei etliche Nachteile mit sich bringt.
Der Protest gegen die geplante Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist in sich widersprüchlich. Ein Frage bleibt: Wie kann man die Apparate so in Unruhe stürzen?
