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Die taz-Redakteurin Katharina Schipkowski klagt gegen die neuen Hamburger Polizei- und Verfassungsschutzgesetze. Denn die griffen in das Privatleben der Bürger*innen ein und bedrohten den journalistischen Quellenschutz
Die Sozialarbeiterin Anja Merkel hat Verfassungsbeschwerde gegen das sächsische Polizeigesetz eingelegt
Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden.
15.1.2021
Die „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ wurde 1986 gegründet. Für manche waren sie Vorbilder, für andere Schweine.
18.1.2021
Es ist ein strategischer Fehler, dass so wenige Linke zur Polizei oder zum Militär gehen. Damit geben sie ein Machtmittel aus der Hand.
In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.
1.1.2021
Wo und wann sind Polizist:innen durch rechtsextremes Gedankengut, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2020.
29.12.2020
An Nigers Südgrenze soll eine neue Einheit Islamisten und Migranten aus Nigeria abwehren – finanziert auch durch deutsche Gelder.
16.12.2020
Wegen Verbot: Nur Kleingruppen in Dresden, Erfurt und Frankfurt/Main
Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.
12.12.2020
„Integrationsbarometer“ misst hohen Zuspruch auch zur Politik
Innenminister Seehofer legt das Konzept für die umstrittene Polizeistudie vor: Statt um Rassismus soll es um die Zufriedenheit der BeamtInnen gehen.
8.12.2020
Der deutsche Presserat hat eine Aktualisierung der „Spielregeln“ zwischen Polizei und Medien vorgelegt. Ein Jammer, dass das nötig ist.
3.12.2020
Koalition beschließt Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz
Rechtsextreme Soldaten und Polizisten konnten sich bewaffnen und vernetzen. Ein Bundestagsgremium kritisiert die Geheimdienste nun scharf.
25.11.2020
Vergewaltigungen werden selten zur Anzeige gebracht. Und wenn doch, führt es in der Regel nicht zur Verurteilung des Täters. Wo liegt das Problem?
24.11.2020
Hierzulande darf Polizei nicht unterstellen, dass Bilder von ihr auch weiterverbreitet werden
Die Polizei erhält Lob für ihren Einsatz. Die Wasserwerfer blieben ohne Druck, weil unter den Demonstrant*innen Kinder waren. Stimmt das?
19.11.2020
Innenminister Seehofer vergibt bald den Auftrag für eine Polizeistudie – ohne Rassismus. Aktuelle Zahlen zeigen hingegen Forschungsbedarf.
11.11.2020
Nach der Tat werden Kontakte des Täters nach Deutschland bekannt. Österreichs Innenminister lässt Moschee schließen.
6.11.2020