In der Migrationsdebatte tauchten wieder rechte Narrative auf. Erneut ist von „Wellen“ die Rede, von „Flut“ – als hätten wir aus 2015 nichts gelernt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
… sich aber schon gar nicht mehr zu fragen trauten: Eine Woche nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Dabei ist noch offen, wann gewählt wird. Beim Bundestag sieht die Lage dagegen deutlich anders aus
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ob ein Balkonkraftwerk gefördert wird, hängt von der Kommune ab. In Hamburg gibt es nichts, Mecklenburg-Vorpommern stellt jetzt zehn Millionen Euro.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Kommunen verpflichten, öffentliche Wasserspender bereitzustellen. Doch konkrete Vorgaben zur Anzahl gibt es nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
14 Organisationen fordern eine StVO-Gesetzesreform, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Rund 13 Millionen Menschen leben in strukturschwachen Regionen. Ihre Situation und Expertise sollten bei der großen Transformation eine Rolle spielen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bauministerin Klara Geywitz will das Vorkaufsrecht der Kommunen neu regeln, um den Mieterschutz zu stärken. Doch die FDP will lieber weiter prüfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die zurückgetretene Familienministerin Spiegel erklärte ihren Urlaub mit persönlichen Gründen. Muss während privater Krisen eine Auszeit möglich sein?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Wo die Gesundheitsversorgung regional bedroht ist, darf verschärft werden. Das Hotspot-Chaos ist damit programmiert.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Für Kommunen ist es leichter geworden, Fahrradstraßen einzurichten. Doch was als Erleichterung für den Radverkehr gedacht ist, hat in der Praxis Schwachstellen: Sowohl viele Autofahrer:innen als auch viele Radler:innen beachten die dort geltenden Regeln einfach nicht
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Lokaljournalismus steckt in der Krise, mit gravierenden Folgen für Politik und Gesellschaft. Lösungsansätze lassen derweil auf sich warten.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Man müsse über staatliche Förderung sprechen, meint Journalistik-Professor Klaus Meier. Weil Journalismus auch eine Infrastruktur der Demokratie ist.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Interview
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Seit 1. Januar sollte der öffentliche Verkehr barrierefrei sein. Doch das werde nicht ernst genommen, klagt Claudia Tietz vom Sozialverband.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Fraktionsvorsitzenden von FDP, CDU und SPD in Bremerhaven rudern beim Genderbeschluss zurück. Die Erklärung offenbart ihre ewiggestrige Ideologie.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Mit ihrem Nein zum Gendern ignorieren SPD, CDU und FDP in Bremerhaven höchste Rechtsprechung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Ein Opfer kann sich auch mit Tätern gemein machen. Im Streit über die Gisela-Gneist-Straße hält Kommission aber am umstrittenen Namen fest.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Stadtparlament in Bremerhaven entscheidet nur noch über Belange von „Bürgerinnen und Bürgern“. Die von „Bürger:innen“ sind „rechtschreibwidrig“.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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