Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten.
CDU-Chef Merz sprach in einem Interview über eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD und ruderte dann zurück. Doch eine „Brandmauer“ gibt es längst nicht mehr.
Es läuft doch nicht alles verkehrt bei der Ampel: Das Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing erleichtert den Ausbau von Fahrradwegen und Einschränkungen für Autos3