Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt verlässt den regionalen Wirtschaftsverbund „Kern“. Die Opposition findet das Vorgehen der Oberbürgermeisterin „völlig indiskutabel“. Am Donnerstag soll nochmal verhandelt werden
Weil Rechtsextreme in Rüsselsheim aufmarschieren durften, pries eine Satire die Stadt als Ziel für Neonazis. Deshalb streiten Autor und Magistrat nun vor Gericht.
Vor drei Jahren regte die taz eine Rudi-Dutschke-Straße in Berlin an. Vierzig Jahre nach den Schüssen auf den Studentenführer könnte es – endlich – so weit ein
Stuttgarters Gemeinderat hat beschlossen, für das Infrastrukturprojekt "Stuttgart 21" keinen Bürgerentscheid zuzulassen. Zwei SPDler hat das Projekt hat zu Gegnern gemacht.
Die Arbeitsgemeinschaften, die für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig sind, sind verfassungswidrig. Bis 2010 muss nun eine Neuregelung erfolgen.
Karlsruhe hält die Hartz-IV-Gesetze für verfassungswidrig. Damit ist die Peinlichkeit für die Politik komplett. Wird das Urteil umgesetzt, drohen weitere Parallelverwaltungen.
Öffentliche Betriebe vernichten keine Arbeitsplätze und müssen auch keine Bürokratiemonster sein. Sie können aber machtvolle Instrumente für eine soziale Politik sein.
Bericht der taz über Verbindungen zum Rechtspopulisten Jörg Haider und fremdenfeindliche Äußerungen auf der Parteiwebsite zeigt Wirkung: Der CDU-Kreisverband Celle hat dem Ratsmitglied Frank Pillibeit den Austritt nahe gelegt
Nach dem Grundsatz-Urteil zum Schutz gegen Feinstaub sieht Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch gute Chancen für Fahrverbote. Für den Fall, dass die Politik untätig bleibt, kündigt er weitere Klagen an.
Mit ihrer Wirtschaftmacht könnte die öffentliche Hand für bessere Umwelt- und Arbeitsbedingungen sorgen. Das will auch die EU - doch das Wirtschaftsministerium blockiert.
