Messehallen-Skandal: EU klagt gegen Kölner Klüngel
Der Verkauf der Messehallen ohne Ausschreibung soll gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben.
KÖLN taz Der Kölner Klüngel bekommt in den nächsten Monaten internationale Aufmerksamkeit: Die EU-Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Gerichtssprecher Dominik Düsterhaus bestätigte der taz den Eingang der Klageschrift, bei der es um einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln geht. Hintergrund ist die Vergabe des Auftrags für den Bau neuer Messehallen an einen privaten Immobilienfonds. Nach Überzeugung der EU hätte das Projekt europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die Stadt Köln hatte darauf bewusst verzichtet. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte wegen des Falls bereits gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) ermittelt, das Verfahren aber eingestellt.
Der Bund der Steuerzahler nimmt den Fall zum Anlass, die Forderung nach der Einführung eines Straftatbestands der so genannten Amtsuntreue zu fordern: "Damit können diejenigen bestraft werden, die Steuergelder verschwenderisch und unsachgemäß ausgeben", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke der taz: "Damit eine Strafvorschrift der Amtsuntreue auch wirkt und ernst genommen wird, fordern wir zusätzlich einen unabhängigen Amtsankläger, der gegebenenfalls Straf-, Regress- und Disziplinarverfahren einleitet."
Die Missachtung von EU-Vorschriften scheint bei der Stadt Köln fast Tradition zu haben. Schon beim Bau der örtlichen Müllverbrennungsanlage war gegen das Ausschreibungsgebot verstoßen worden. Der frühere Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier sagte in dieser Woche im Müllprozess vor dem Kölner Landgericht, diesen Fragen habe man keine Beachtung geschenkt: "Wir hatten nicht mal einen ausgewiesenen Europarechtler bei der Stadt Köln."
Im Kölner Rathaus wurde die EU-Klage mit Verärgerung aufgenommen. Der Ärger richtet sich aber nicht gegen Brüssel; vielmehr sieht man die jetzt entstandenen Probleme als hausgemacht. Der Beschluss war von der Stadt unter enormem Zeitdruck vorbereitet worden, um mit dem Neubau von Messehallen alte Gebäude für den Fernsehsender RTL frei zu machen. Wie bei den umstrittenen Großprojekten der Kölnarena und des Müllofens seien die ehrenamtlichen Politiker vor ihrer Entscheidung nur oberflächlich informiert worden, beklagt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses im Stadtrat, Axel Kaske (SPD): "Die Details der Verträge und die rechtlichen Hintergründe waren uns nicht klar. Die Stadtspitze hätte vor den drohenden juristischen Problemen zumindest warnen müssen."
Die Stadt Köln wies die Vorwürfe, gegen EU-Recht verstoßen zu haben, stets zurück. Sollte der Europäische Gerichtshof die Ansicht der Wettbewerbskontrolleure bestätigen, muss das Geschäft womöglich rückabgewickelt werden. Käme die Stadt dem nicht nach, drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe.
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