SPD und PDS setzen auch nach dem Urteil aus Karlsruhe Konsolidierungskurs fort. Kaputtsparen wird bei den Koalitionsverhandlungen aber ausgeschlossen. Landesparlament soll kleiner werden
Nach der Verfassungsgerichts-Niederlage setzt der Senat auf das Prinzip Hoffnung: SPD und Linkspartei wollen trotz steigender Schulden nicht stärker sparen als bislang. Nur Finanzsenator Sarrazin fordert stärkere Personalkürzungen
Nach der Niederlage der Hauptstadt vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe rief die Berliner Linkspartei zu einer Koalition der armen Bundesländer gegen die reichen Südländer auf. Doch bisher macht niemand mit. Regierungen im Osten sparen lieber
Bei den Koalitionsverhandlungen geht es nach dem knallharten Karlsruher Urteil ans Eingemachte. Finanzsenator Sarrazin will Sparkurs verschärfen, die Linkspartei.PDS lehnt dies als unwirksam ab
Der Senat hat mit „Karlsruhe“ auch künftig den perfekten Sündenbock für seinen Sparkurs, sagt Carl Waßmuth. Der Attac-Aktivist fordert den Senat auf, aus der „Logik des Verscherbelns“ auszubrechen