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Kommentar Deutsche Flüchtlingspolitik

Asylpolitischer Rollback

Kommentar von Christian Jakob
Bundesinnenminister de Maizière geht das Asylrecht an. Wie schon 1993 geht es dabei nur darum, brachial gegen die Flüchtlinge vorzugehen.

11.6.2014

Gymnasialvertreter empören sich über neuen G8-Vorschlag

ABITURSTREIT Professorinnen und Politiker fordern, das G8-Abitur zu erhalten. Um Stress abzubauen, solle die Stundenzahl verkürzt werden. Gymnasiallobbyisten wittern eine Verschwörung
Von HENNING RASCHE
Ausgabe vom  11.6.2014,  Seite 18, Bildung

Bankchefin wirft hin

Der alte Besen kehrt nicht mehr

Manuela Better, Vorstandsvorsitzende der staatlichen Hypo Real Estate, verlässt im Clinch mit dem Bund das Geldinstitut – mit unfreundlichen Worten.
Von Kai Schöneberg

4.6.2014

Investitionen in Bildung und Forschung

Der Milliardendeal

Der Bund zahlt Studierenden künftig Miete und Mensa-Essen. Die Länder sollen das gesparte Geld in die Bildung stecken. Kontrollieren kann das keiner.
Von Anna Lehmann

30.5.2014

Bund übernimmt die Bafög-Finanzierung

BILDUNG Bund entlastet Länder mit 6 Milliarden Euro. Mehr Geld für Kitas, Schulen und Unis. Bafög soll steigen
Von ANNA LEHMANN
Ausgabe vom  28.5.2014,  Seite 02, der tag * Thema des Tages

Kooperationsverbot für Unis fällt

Ein kleiner Sieg gegen Kleinstaaterei

Die Große Koalition will dem Bund erlauben, Universitäten direkt zu fördern. Die Länder bestimmen weiterhin allein über Schulen.
Von Ulrich Schulte

27.5.2014

Gute Noten für Bremens Haushaltspolitik

GELD Der von Bund und Länder eingesetzte Stabilitätsrat wird Bremen anscheinend Fortschritte bei der Konsolidierung seiner Finanzen bescheinigen. Im Dezember hatte das Gremium Bremen noch verwarnt
Ausgabe vom  26.5.2014,  Seite 24, Bremen Aktuell

Professoren mahnen Politiker: Macht hin!

GELD Die Bundesregierung soll endlich die versprochenen sechs Milliarden Euro investieren, fordern die großen deutschen Wissenschaftsorganisationen
Von ANNA LEHMANN
Ausgabe vom  20.5.2014,  Seite 05, Inland

Digitalisierte Medien und Rechtefragen

Früher war alles einfacher

Internet und Fernsehen sind längst verschmolzen – außer vorm Gesetz. Jetzt wollen Bund und Länder einen gemeinsamen Rahmen schaffen.
Von Wilfried Urbe

23.5.2014

Nordländer lehnen Atom-Stiftung ab

ATOMAUSSTIEG Das Vorhaben der großen drei Energiekonzerne, die Kosten des Atomausstiegs der Allgemeinheit aufzubürden, stößt bei den Ministern von Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf keine Gegenliebe
Von MAC
Ausgabe vom  14.5.2014,  Seite 22, Nord Aktuell

„Seehofern“ und „södern“

GELD Wieso kriegt immer der Osten so viel beim Länderfinanzausgleich? Damit muss Schluss sein, findet der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans
Von ANJA KRÜGER
Ausgabe vom  13.5.2014,  Seite 05, Inland

Finanzminister sind sich einig

Schwerere Zeiten für Steuerbetrüger

Wer Steuern hinterzieht und sich selbst anzeigt, muss künftig eine höhere Strafen zahlen. Verjährungsfristen werden aber wohl nicht angetastet.
Von Pascal Beucker

7.5.2014

Bremen kriegt’s im Schlaf

SANIERUNGSKURS Weil die Steuereinnahmen wachsen, wächst auch der Landeshaushalt automatisch in die Zone, die dem Stadtstaat Kritik von außen erspart
Von BENNO SCHIRRMEISTER
Ausgabe vom  30.4.2014,  Seite 21, STREIT UM LÄNDERFINANZEN

Länderfinanzausgleich

Schulden erzwingen Reform

Bei der Reform der Länderfinanzen drängt die Zeit, denn ab 2020 droht die Schuldenbremse.
Von Klaus Wolschner

29.4.2014

Die nächste Hartz-IV-Reform

„Das letzte Wort hat der Gesetzgeber“

Schärfere Sanktionen, zeitlich begrenzte Zuschüsse für Selbstständige? Eine Kommission erarbeitet Vorschläge für eine Reform des Arbeitslosengelds II.
Von Eva Völpel

23.4.2014

Kooperationsverbot Bund und Länder

Die Sechs-Milliarden-Euro-Frage

Die Regierung will mehr Geld für Schulen und Hochschulen ausgeben. Dafür müsste sie das Grundgesetz ändern. Die SPD ist uneins, ob sie das will.
Von Anna Lehmann

3.4.2014

Nächtliches Public Viewing genehmigt

Juristisch geregelter Frohsinn

Auch nach 22 Uhr darf zur Fußball-WM geschlandet werden, was das Zeug hält. Die bisherige Regelung ist ja auch ein Terrorinstrument freudloser Schrate.
Von Heiko Werning

3.4.2014

Debatte Strompreise und Energiewende

Große Koalition gegen Verbraucher

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Auch nach der Bund-Länder-Einigung werden private Stromkunden übermäßig zur Kasse gebeten – zum Nutzen von Industrie und Versorgern.

2.4.2014

Lehren aus den Fällen Hoeneß und Co.

Steuerbetrug wird teurer

Die Landesfinanzminister einigen sich auf härtere Strafen für Steuerhinterzieher. Die Ämter registrieren bereits mehr Selbstanzeigen.
Von Ulrich Schulte

28.3.2014

Stadtstaat vor der Pleite

Bremen kämpft für sich allein

Verfassungsrecht Bremen sieht sich durch die Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Existenz bedroht – und zieht daher mit einem eigenem Bevollmächtigten in den Streit.
Von Benno Schirrmeister

25.3.2014