Zwei der drei Parteien, die in Berlin koalieren, regieren auch im Bund mit. Dennoch verhindert die Ampel immer wieder Vorhaben von Rot-Grün-Rot. Nicht nur die FDP fällt dabei negativ auf, sondern auch die SPD. Drei Beispiele
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Niedersachsen und Bremen heben die Isolationspflicht auf. Die FDP und der Chef der Gesundheitsministerkonferenz wollen weitere Lockerungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für bessere Ganztagsangebote braucht es tausende zusätzliche Fachkräfte. Schwierig, aber machbar, meint Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Höchste Zeit, dass nicht der Profit, sondern das Patient:innenwohl zum Leitsatz der Kliniken wird. Auch wenn das die akute Notlage nicht lösen wird.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kann das Kliniksterben aufgehalten werden? Klar ist, Krankenhäuser brauchen mehr Geld. Doch die Länder sehen sich finanziell am Limit und wollen erst einmal verhandeln.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach einem Verfassungsgerichtsurteil bekommen Geflüchtete in Massenunterkünften nun das Existenzminimum. Ein Bundesgesetz hatte das verhindert – und die Länder mitgespielt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Statt eines Starttermins für das bundesweite Deutschlandticket gibt es ab Jahresbeginn Preiserhöhungen für Busse und Bahnen. Es fehlt das Geld.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Lehrer:innenmangel verschärft sich in den kommenden Jahren. Eine Studie fordert nun eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Franziska Giffeys SPD will, dass alle BerlinerInnen auch weiterhin für 29 Euro den ÖPNV in der Stadt nutzen können. Den Grünen schmeckt das nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Es gäbe genug Platz für Windräder. Dass sie nicht gebaut werden, liegt auch am Regelwerk. Eine interaktive Karte zeigt Unterschiede.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Öffentlich-Rechtlichen müssen künftig im Internet mehr über sich preisgeben. Dazu zwingt sie die Rundfunkkommission der Länder. Richtig so!
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Kolumne
Von Chancengleichheit im Bildungssystem ist Deutschland weit entfernt. Höchste Zeit, dass die Ampel den Ländern stärkere Vorgaben macht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Grippewelle bringt Berlins Kinderkliniken an ihre Grenzen. Die Politik tut nicht genug gegen die jahrelange Unterfinanzierung, sagen Kritiker.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach dem Treffen der Verkehrsminister*innen zum Deutschlandticket ist ein Starttermin in Sicht – der Streit ums Geld aber geht weiter
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über das Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets. Die Länder fordern nun doch mehr Geld vom Bundesverkehrsminister.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen offen.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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