Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bis 2027 müssen Bund, Länder und Kommunen mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen auskommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verschiebt die Haushaltsaufstellung für 2024 abermals
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien überschritten.“
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten verhärtet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bund will ab 2024 benachteiligte Schüler:innen mit mehr Geld unterstützen. An einer Schule in Kiel weiß man, wie es sinnvoll eingesetzt wird.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Minister*innen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dass die Verdi-Mitglieder mit dem Ergebnis zufrieden sind, ist unwahrscheinlich. Angesichts des erklärten Verhandlungsziels war das Erreichte mager.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Länder scheitern daran, die Rettung von Lebensmitteln zu entkriminalisieren. Dabei gibt es viel Sympathie dafür, Strafbarkeit abzuschaffen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wo steht die Letzte Generation nach über einem Jahr Straßenblockaden? Ein Protestforscher sieht einen Erfolg in den Vereinbarungen mit den Kommunen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wohlhabende Länder blockieren eine gerechte Verteilung von Bundesmilliarden für Bildung. Einem sozialdemokratischen Kanzler darf das nicht egal sein.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Der Psychiater Tom Bschor leitet die Kommission, die die größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren erarbeitet. Er findet, sie ist bitter nötig.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Ab Mai soll das bundesweit gültige Ticket starten. Bereits ab April soll es zu kaufen sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zwei der drei Parteien, die in Berlin koalieren, regieren auch im Bund mit. Dennoch verhindert die Ampel immer wieder Vorhaben von Rot-Grün-Rot. Nicht nur die FDP fällt dabei negativ auf, sondern auch die SPD. Drei Beispiele
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Niedersachsen und Bremen heben die Isolationspflicht auf. Die FDP und der Chef der Gesundheitsministerkonferenz wollen weitere Lockerungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für bessere Ganztagsangebote braucht es tausende zusätzliche Fachkräfte. Schwierig, aber machbar, meint Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Höchste Zeit, dass nicht der Profit, sondern das Patient:innenwohl zum Leitsatz der Kliniken wird. Auch wenn das die akute Notlage nicht lösen wird.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kann das Kliniksterben aufgehalten werden? Klar ist, Krankenhäuser brauchen mehr Geld. Doch die Länder sehen sich finanziell am Limit und wollen erst einmal verhandeln.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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