Nie wieder Ahrtal: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung an das neue Klima holt die Ampelkoalition nach, was vor allem CDU/CSU unterlassen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bund will Länder und Kommunen zu mehr Vorsorge für den Klimawandel verpflichten. Das Ziel: Schäden abmildern. Das Problem: Noch fehlt Geld.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Vertreter*innen der Länder und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verzweifelte Lehrkräfte, überforderte Kinder: Für das Bildungsministerium gibt es in der schulfreien Zeit viel zu tun. Ein Blick auf die To-do-Liste.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Bei Streitereien in der Bildungspolitik geht es immer auch um Macht. Beim Startchancenprogramm muss sich zeigen, ob es auch anders funktioniert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden. Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert wird.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bund und Länder ringen weiter um die Details der Krankenhausfinanzierung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigt sich aber zuversichtlich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Streit ums klimaneutrale Heizen schwelt. Trotzdem geht der Entwurf für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und Verbändeabstimmung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ist neu im Amt, da warten bereits mehrere Krisen. Sie verrät, wie sie den Lehrermangel bekämpfen will.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein wollen den Bau einer Batteriefabrik an der Westküste fördern. Subventionswettlauf mit den USA.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bis 2027 müssen Bund, Länder und Kommunen mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen auskommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verschiebt die Haushaltsaufstellung für 2024 abermals
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien überschritten.“
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten verhärtet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bund will ab 2024 benachteiligte Schüler:innen mit mehr Geld unterstützen. An einer Schule in Kiel weiß man, wie es sinnvoll eingesetzt wird.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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