Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kritik an Wachstumschancengesetz: Droht Blockade im Bundesrat?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Haushaltsplan der Bundesregierung sieht Kürzungen bei humanitärer Hilfe vor. Das schade nicht nur Menschen in ärmeren Ländern, kritisieren NGOs.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Kritik von Changing Cities am Haushaltsentwurf für die Verkehrsverwaltung: Die Mittel müssten viel höher sein, um das Mobilitätsgesetz zu erfüllen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert ein neues Verteilsystem für Flüchtlinge. Stadtstaaten hätten zu wenige Flächen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Großes erwarten Polizei, Politik und Medien von „Super Recognizern“, die besonders gut Gesichter wiedererkennen. Begründet ist das nur zum Teil.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Longread
Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein Fahnenmast, eine neu gepflasterte Hauptstraße in Frontnähe: Dafür geben Kommunen in der Ukraine Geld aus. Und was ist mit dem Militär?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nie wieder Ahrtal: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung an das neue Klima holt die Ampelkoalition nach, was vor allem CDU/CSU unterlassen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bund will Länder und Kommunen zu mehr Vorsorge für den Klimawandel verpflichten. Das Ziel: Schäden abmildern. Das Problem: Noch fehlt Geld.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Vertreter*innen der Länder und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verzweifelte Lehrkräfte, überforderte Kinder: Für das Bildungsministerium gibt es in der schulfreien Zeit viel zu tun. Ein Blick auf die To-do-Liste.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Bei Streitereien in der Bildungspolitik geht es immer auch um Macht. Beim Startchancenprogramm muss sich zeigen, ob es auch anders funktioniert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden. Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert wird.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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