Haushaltsentwurf der Ampelkoalition Auf dem Rücken der Vergessenen In der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe soll stark gekürzt werden. Das trifft vor allem Länder, für die wenig gespendet wird. Von Leila van Rinsum 11.7.2024
Einigung über Bundeshaushalt Sicherheit, Klima, Steuerentlastung Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick. Von Hannes Koch 5.7.2024
Haushaltsverhandlung der Ampelkoalition Der Hoffnungshaushalt Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht. Von Anna Lehmann und Sabine am Orde 5.7.2024
Migrationspolitik in Deutschland Eine Verschärfung jagt die nächste Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda. Von Frederik Eikmanns 19.6.2024
Ampelkoalition in der Krise Das Szenario Vertrauensfrage In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden. Von Anna Lehmann 13.6.2024
Bundesetat 2025 Haushaltslücke verschlechtert Klima Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten. Von Hannes Koch 14.6.2024
Ökonom Hüther über die Schuldenbremse „Investieren in den Klimaschutz“ Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Interview von Simon Poelchau 4.6.2024
Streit um Haushalt in der Ampelkoalition Versperrte Weitsicht Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken. Von Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Stefan Reinecke 14.5.2024
Lauterbachs Krankenhausreform Weiter im Wartezimmer Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken Finanzlücken. Von Luisa Faust 11.1.2024
Nachtragshaushalt der Ampel Markig, aber vage CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben. Von Christian Rath 28.11.2023
Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik Geiz statt Reiz Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken. Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde 7.11.2023
Chancenstartprogramm und Schulförderung Eine Lehrstunde aus Kiel Der Bund will ab 2024 benachteiligte Schüler:innen mit mehr Geld unterstützen. An einer Schule in Kiel weiß man, wie es sinnvoll eingesetzt wird. Von Ralf Pauli 2.5.2023
Städte fordern mehr Geld Beim Bund-Länder-Treffen ging es um die Frage, wer die Kosten für ukrainische Geflüchtete trägt Von Christian Jakob Ausgabe vom 8.4.2022, Seite 3, krieg in der ukraine Download (PDF)
Ukraine-Flüchtlinge in Berlin Ihre Ankunft verzögert sich Vom früheren Flughafen Tegel aus sollen Flüchtende gleichmäßiger auf die Bundesländer verteilt werden. Doch viele wollen erst mal in Berlin bleiben. Von Uta Schleiermacher 31.3.2022
Ukrainer:innen in Deutschland Der Schlüssel zur Flüchtlingshilfe Täglich kommen Tausende Ukrainer:innen in Großstädten wie Berlin und Hamburg an. Nun sollen die Menschen auf die Länder verteilt werden. Von Dinah Riese und Konrad Litschko 15.3.2022
Einigung der GesundheitsministerInnen Experimentierfeld PCR-Test Die GesundheitministerInnen sind sich einig, dass Labore PCR-Tests priorisieren sollen. Doch für mehr Klarheit fehlt noch die neue Testverordnung. Von David Muschenich 1.2.2022
Coronamaßnahmen in Deutschland Kommt der Lockdown? Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was ist zu tun, wenn Expert:innen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen? Von Christian Rath 24.11.2021
Bund-Länder-Treffen zur Coronalage Rasches Handeln angesagt Angesichts der vierten Pandemiewelle einigen sich Bund und Länder auf einen einheitlichen Kurs. Eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich rückt näher. Von Pascal Beucker 18.11.2021
Schulbetrieb nach den Ferien Bedingt unterrichtsbereit Im Herbst sollen die Schulen trotz Deltavariante normal öffnen. Wie die Politik den Regelunterricht plant – und wo die Probleme liegen. Von Ralf Pauli 11.7.2021
Konferenz der Landesminister Innenminister für mehr Überwachung Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen. Von Konrad Litschko 16.6.2021
