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Robert Habeckk macht ein Victory-Zeichen

Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition

An der Länderkammer vorbei

Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen.
Von Tobias Schulze

15.12.2022

Franziska Giffey markiert am Steuer eines BVG-Busses

Zukunft des 29-Euro-Tickets in Berlin

Ein Zankapfel für 29 Euro

Franziska Giffeys SPD will, dass alle BerlinerInnen auch weiterhin für 29 Euro den ÖPNV in der Stadt nutzen können. Den Grünen schmeckt das nicht.
Von Claudius Prößer

9.12.2022

Windkrafträder im Sonnenaufgang.

Deutsche Vorschriften für Windenergie

Energiewende auf Abstand

Es gäbe genug Platz für Windräder. Dass sie nicht gebaut werden, liegt auch am Regelwerk. Eine interaktive Karte zeigt Unterschiede.
Von Anja Krüger und Michael Kreil

9.12.2022

Eine Person liegt in einem Sessel

Neue Vorgaben für die Öffentlichen-Rechtlichen

Größtmögliche Transparenz

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg
Die Öffentlich-Rechtlichen müssen künftig im Internet mehr über sich preisgeben. Dazu zwingt sie die Rundfunkkommission der Länder. Richtig so!

8.12.2022

Bildungsministerin Stark-Watzinger

Chancengleichheit in der Bildung

Wider die föderale Bildung

Kommentar von Ralf Pauli
Von Chancengleichheit im Bildungssystem ist Deutschland weit entfernt. Höchste Zeit, dass die Ampel den Ländern stärkere Vorgaben macht.

8.12.2022

Eine Ärztin auf einer pädiatrischen Station im St. Joseph Krankenhaus in Tempelhof

Gesundheitssystem am Limit

Das Virus der Unterfinanzierung

Die Grippewelle bringt Berlins Kinderkliniken an ihre Grenzen. Die Politik tut nicht genug gegen die jahrelange Unterfinanzierung, sagen Kritiker.
Von Timm Kühn

7.12.2022

Eine Person klebt ihre Hand am Asphalt fest

Innenminister contra „Letzte Generation“

Klima-Kleber kriminell?

Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz

2.12.2022

49-Euro-Ticket ab April

Nach dem Treffen der Ver­kehrs­mi­nis­te­r*in­nen zum Deutschlandticket ist ein Starttermin in Sicht – der Streit ums Geld aber geht weiter
Von Nikola Endlich
Ausgabe vom  1.12.2022,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Verkehrsminister Wissing am Steuer eines Busses

Verkehrsministerkonferenz der Länder

Deutschlandticket in Diskussion

Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über das Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets. Die Länder fordern nun doch mehr Geld vom Bundesverkehrsminister.
Von Nikola Endlich

29.11.2022

Der Gang eines Schulgebäudes

Ampelpläne für Bildungsgerechtigkeit

Verspätete Chancen

Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen offen.
Von Ralf Pauli

30.11.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht vor Mikrofonen

Plan der Innenministerkonferenz

Vorratsdatenzoff ohne Ende

Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
Von Konrad Litschko

30.11.2022

Innenminister Herrmann in einem Polizeifahrzeug

Vor der Innenministerkonferenz

Scharfe Töne gegen Klimaprotest

Die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
Von Konrad Litschko

28.11.2022

Ein Heuballen auf einer Wiese

Privatisierung von Agrarflächen im Osten

Bund stoppt Verkauf von Äckern

Die meisten staatlichen Felder und Wiesen sollen Bio- und andere „nachhaltige“ Höfe pachten. Das hat die Ampelkoalition nun beschlossen.
Von Jost Maurin

17.11.2022

Blick durch die Tür: Eine Frau sitzt während der Isolation nach einem positiven Corona-Test mit Maske auf ihrem Bett

Isolationspflicht bei Corona

Vier Bundesländer kippen Isolation

Wer Corona-positiv ist, muss sich in manchen Bundesländer künftig nicht isolieren, aber Maske tragen. Lauterbach hält das für verantwortungslos.
Von Manuela Heim und Linda Gerner

15.11.2022

Teelichter brennen auf einem Heizkörper.

Kampf gegen hohe Energiekosten

Energiegeld statt Energiepreisdeckel

Kommentar von Gerhard Hübener
Was tun gegen die hohen Strom- und Gaspreise? Ein Energiegeld pro Kopf wäre eine Möglichkeit – eine mit mehreren Vorteilen.

8.11.2022

Ein ICE auf Gleisen

Nachfolge der ÖPNV-Flatrate

49-Euro-Ticket ist beschlossen

2023 kommt die bundesweite ÖPNV-Flatrate als Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Wann genau, ist aber noch unklar.
Von Nikola Endlich

3.11.2022

Rettungsring für Sprach-Kitas

Schleswig-Holstein bezahlt das Förderprogramm, weil der Bund sich aus der Finanzierung zurückziehen will
Ausgabe vom  2.11.2022,  Seite 26-27, nord
Ein viereckiges Podest. Darauf liegen zwei Mirkofone, eines mit ZDF-, das andere mit SWR-Überzug. Im Hintergrund Oberkörper von Personen in Anzug.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Neuer Medienstaatsvertrag

Manche Programme könnten aus dem linearen Fernsehen verschwinden. Kontrollgremien sollen gestärkt werden.
Von Johannes Drosdowski

23.10.2022

Eine Bushaltestelle steht einsam in der Landschaft, auf dem Asphalt steht groß das Wort

Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Ohne Geld keine Anschlusslösung

Die Ministerpräsidentenkonferenz soll den Weg für das 49-Euro-Ticket freimachen, fordern Verkehrsverbände. Dazu sind mehr Finanzmittel nötig.
Von Anja Krüger

18.10.2022

An der Haltestelle Europaplatz in Karlsruhe

Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket

Der Streit ums Geld geht weiter

Das 49-Euro-Ticket ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die Länder fordern weiterhin mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr.
Von Wolfgang Mulke

14.10.2022