Forscher über neue Migrationsdebatte „Es gibt noch Raum“ Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden. Interview von Dinah Riese 23.9.2023
Ein Jahr Meloni Die disziplinierte Populistin Vor einem Jahr kam die Rechtspopulistin Giorgia Meloni in Italien an die Macht. Viele im Land und in ganz Europa beunruhigte ihr Sieg. Zu Recht? Von Michael Braun 24.9.2023
Protest der Krankenhäuser Die Länder stehen in der Pflicht Kommentar von Manuela Heim Für die finanzielle Misere der Kliniken trägt nicht nur der Bund die Verantwortung. Auch die Länder müssen mehr in die Modernisierung investieren. 20.9.2023
Teure Verkehrwende in Hamburg Eine U-Bahn für über 16 Milliarden Hamburgs Senat legt eine Kostenschätzung für die neue U5 vor und hofft, dass der Bund 75 Prozent trägt. Kritiker finden das Vorhaben so oder so zu teuer. Von Kaija Kutter 20.9.2023
Ideen für den „Deutschlandpakt“ Föderalismus neu denken Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht. Von Anna Lehmann 14.9.2023
Parlamentsdebatte II (K)ein echtes Kraftpaket Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander. Von Stefan Alberti 7.9.2023
Länder beklagen finanzielle Lasten Kritik an Wachstumschancengesetz: Droht Blockade im Bundesrat? Ausgabe vom 5.9.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Brot für die Welt kritisiert Regierung Zu wenig Geld für die Entwicklung Der Haushaltsplan der Bundesregierung sieht Kürzungen bei humanitärer Hilfe vor. Das schade nicht nur Menschen in ärmeren Ländern, kritisieren NGOs. Von Tabea Kirchner 1.9.2023
Petra Köpping (SPD) im Interview „Das hat mit der AfD nichts zu tun“ Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen. Interview von Dinah Riese 29.8.2023
Radinfrastruktur im Haushalt 2024/2025 Mehr Rad fürs selbe Geld? Kritik von Changing Cities am Haushaltsentwurf für die Verkehrsverwaltung: Die Mittel müssten viel höher sein, um das Mobilitätsgesetz zu erfüllen. Von Claudius Prößer 17.8.2023
Notunterkünfte in Berlin Für Flüchtlinge wird es noch enger Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert ein neues Verteilsystem für Flüchtlinge. Stadtstaaten hätten zu wenige Flächen. Von Uta Schleiermacher 31.7.2023
Hype um Super Recognizer Die Menschen mit dem Superblick Großes erwarten Polizei, Politik und Medien von „Super Recognizern“, die besonders gut Gesichter wiedererkennen. Begründet ist das nur zum Teil. Von Eiken Bruhn 29.7.2023
Steuerentlastung für Unternehmen Minister Lindner vergrätzt Kommunen Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch. Von Hannes Koch 24.7.2023
Gesetz zur Klimaanpassung Die Kommunen klimafest machen Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern. Von Bernhard Pötter 22.7.2023
Steuereinnahmen in der Ukraine Fitnessgeräte für die Kriegsmoral Ein Fahnenmast, eine neu gepflasterte Hauptstraße in Frontnähe: Dafür geben Kommunen in der Ukraine Geld aus. Und was ist mit dem Militär? Von Juri Konkewitsch 16.7.2023
Ampel beschließt Klimaanpassungs-Gesetz Was Merkel-Kabinette versäumten Kommentar von Jost Maurin Nie wieder Ahrtal: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung an das neue Klima holt die Ampelkoalition nach, was vor allem CDU/CSU unterlassen haben. 13.7.2023
Gesetz für Anpassung an den Klimawandel Deutschland fit für Extremwetter Der Bund will Länder und Kommunen zu mehr Vorsorge für den Klimawandel verpflichten. Das Ziel: Schäden abmildern. Das Problem: Noch fehlt Geld. Von Kai Schöneberg 13.7.2023
Debatte um Krankenhausreform Showdown für Klinikreform Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Vertreter*innen der Länder und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss. Von Manuela Heim 10.7.2023
Fachkräftemangel an Schulen Hausaufgaben für die Sommerferien Verzweifelte Lehrkräfte, überforderte Kinder: Für das Bildungsministerium gibt es in der schulfreien Zeit viel zu tun. Ein Blick auf die To-do-Liste. Von Ralf Pauli 28.6.2023
