Haushaltsentwurf der Ampelkoalition Auf dem Rücken der Vergessenen In der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe soll stark gekürzt werden. Das trifft vor allem Länder, für die wenig gespendet wird. Von Leila van Rinsum 11.7.2024
Chef:innen der Berliner Linksfraktion „Das BSW ist eine Projektionsfläche“ Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD. Interview von Rainer Rutz 12.7.2024
Weniger Geld für Integration Zurück ins Schneckenhaus Kommentar von Frederik Eikmanns Die Bundesregierung kürzt bei Integrationskursen und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das dürfte sich innenpolitisch als Bumerang erweisen. 11.7.2024
Starke Kürzung bei Integrationskursen Kritik an geplantem Innen-Etat Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik. Von Konrad Litschko 11.7.2024
Einigung über Bundeshaushalt Sicherheit, Klima, Steuerentlastung Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick. Von Hannes Koch 5.7.2024
Haushaltsverhandlung der Ampelkoalition Der Hoffnungshaushalt Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht. Von Anna Lehmann und Sabine am Orde 5.7.2024
Asyldebatte in Deutschland Absurd teure Scheinlösungen Kommentar von Christian Jakob Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten. 21.6.2024
Bund-Länder-Beratungen zu Migration Prüfen, immer weiter prüfen Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen. Von Frederik Eikmanns 21.6.2024
Appell an Bundes- und Landespolitik Kinder vor rechter Gewalt schützen Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken. Von Frederik Eikmanns und Ralf Pauli 20.6.2024
Abschiebungen nach Afghanistan Fahrlässige Symbolpolitik Kommentar von Christian Jakob Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert. 20.6.2024
Migrationspolitik in Deutschland Eine Verschärfung jagt die nächste Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda. Von Frederik Eikmanns 19.6.2024
Forscher über Bildungsbericht 2024 „Das beste Programm seit Langem“ Das Startchancen-Programm kann gegen die Chancenungleichheit helfen, sagt Bildungsforscher Kai Maaz. Für die Kitas bräuchte es nun ähnliche Ansätze. Interview von Ralf Pauli 19.6.2024
Ampelkoalition in der Krise Das Szenario Vertrauensfrage In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden. Von Anna Lehmann 13.6.2024
Bundesetat 2025 Haushaltslücke verschlechtert Klima Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten. Von Hannes Koch 14.6.2024
Abtreibungsrecht in Deutschland Sollen sich doch die Länder kümmern Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr zuständig. Von Dinah Riese 12.6.2024
Ökonom Hüther über die Schuldenbremse „Investieren in den Klimaschutz“ Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Interview von Simon Poelchau 4.6.2024
Energieminister vertagen Strompreiszonen Deutsche Teilung aufgeschoben Die Konferenz der Energieminister*innen hat das Thema Strompreiszone ausgespart. So geht weiter sauberer Strom verloren. Von Esther Geißlinger und Lotta Drügemöller 20.5.2024
Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel Geringere Einnahmen erwartet Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt. Von Hannes Koch 16.5.2024
Streit um Haushalt in der Ampelkoalition Versperrte Weitsicht Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken. Von Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Stefan Reinecke 14.5.2024
Beeinträchtigung im Bahnverkehr „Es werden Strecken gesperrt“ Bund und Länder blockieren eine Gesetzesänderung zur Sanierung des Schienennetzes. Das kann fatale Folgen haben, sagt Verkehrsexperte Dirk Flege. Interview von Nanja Boenisch 30.4.2024
