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Protestierende Menschen vor einem Karnevalswagen, auf dem Karl Lauterbach abgebildet ist

Protest der Krankenhäuser

Die Länder stehen in der Pflicht

Kommentar von Manuela Heim
Für die finanzielle Misere der Kliniken trägt nicht nur der Bund die Verantwortung. Auch die Länder müssen mehr in die Modernisierung investieren.

20.9.2023

Auf dem Betriebshof Alsterdorf der Hamburger Hochbahn AG stehen überdimensionale Buchstaben „U5“ auf zwei Baggern vor Beginn des Spatenstichs zum Baubeginn der neuen Hamburger U-Bahnlinie.

Teure Verkehrwende in Hamburg

Eine U-Bahn für über 16 Milliarden

Hamburgs Senat legt eine Kostenschätzung für die neue U5 vor und hofft, dass der Bund 75 Prozent trägt. Kritiker finden das Vorhaben so oder so zu teuer.
Von Kaija Kutter

20.9.2023

Ein Mann steht vor einem Schwertransporter mit Rotorblatt für Windrad

Ideen für den „Deutschlandpakt“

Föderalismus neu denken

Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
Von Anna Lehmann

14.9.2023

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus

Parlamentsdebatte II

(K)ein echtes Kraftpaket

Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.
Von Stefan Alberti

7.9.2023

Länder beklagen finanzielle Lasten

Kritik an Wachstumschancengesetz: Droht Blockade im Bundesrat?

5.9.2023

inland,  S. 6
Säcke mit Lebensmittelhilfe.

Brot für die Welt kritisiert Regierung

Zu wenig Geld für die Entwicklung

Der Haushaltsplan der Bundesregierung sieht Kürzungen bei humanitärer Hilfe vor. Das schade nicht nur Menschen in ärmeren Ländern, kritisieren NGOs.
Von Tabea Kirchner

1.9.2023

Frau mit Kinderwagen

Petra Köpping (SPD) im Interview

„Das hat mit der AfD nichts zu tun“

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
Interview von Dinah Riese

29.8.2023

Grün überwuchertes Fahrrad

Radinfrastruktur im Haushalt 2024/2025

Mehr Rad fürs selbe Geld?

Kritik von Changing Cities am Haushaltsentwurf für die Verkehrsverwaltung: Die Mittel müssten viel höher sein, um das Mobilitätsgesetz zu erfüllen.
Von Claudius Prößer

17.8.2023

Eine Katze sitzt auf dem Bett in einem Schlafquartier des Ankunftszentrums auf dem ehemaligen Flughafen Tegel

Notunterkünfte in Berlin

Für Flüchtlinge wird es noch enger

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert ein neues Verteilsystem für Flüchtlinge. Stadtstaaten hätten zu wenige Flächen.
Von Uta Schleiermacher

31.7.2023

der schwerpunkt

29.7.2023

stadtland,  S. 45
Illustration einer Menschenmenge, manche Menschen senden Strahlen aus ihren Augen, andere sind unscheinbar

Hype um Super Recognizer

Die Menschen mit dem Superblick

Großes erwarten Polizei, Po­li­ti­k und Medien von „Super Recognizern“, die besonders gut Gesichter wiedererkennen. Begründet ist das nur zum Teil.
Von Eiken Bruhn

29.7.2023

Finanzminister Christian Lindner zeigt eine Höhe an.

Steuerentlastung für Unternehmen

Minister Lindner vergrätzt Kommunen

Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.
Von Hannes Koch

24.7.2023

Häuser, davor begrünte, mobile Container, mit Sitzgelegenheit

Gesetz zur Klimaanpassung

Die Kommunen klimafest machen

Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.
Von Bernhard Pötter

22.7.2023

Soldat mit Waffe läuft zu einem Lkw.

Steuereinnahmen in der Ukraine

Fitnessgeräte für die Kriegsmoral

Ein Fahnenmast, eine neu gepflasterte Hauptstraße in Frontnähe: Dafür geben Kommunen in der Ukraine Geld aus. Und was ist mit dem Militär?
Von Juri Konkewitsch

16.7.2023

Steffi Lemke

Ampel beschließt Klimaanpassungs-Gesetz

Was Merkel-Kabinette versäumten

Kommentar von Jost Maurin
Nie wieder Ahrtal: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung an das neue Klima holt die Ampelkoalition nach, was vor allem CDU/CSU unterlassen haben.

13.7.2023

Frau auf Motorroller fährt durch Hochwasser

Gesetz für Anpassung an den Klimawandel

Deutschland fit für Extremwetter

Der Bund will Länder und Kommunen zu mehr Vorsorge für den Klimawandel verpflichten. Das Ziel: Schäden abmildern. Das Problem: Noch fehlt Geld.
Von Kai Schöneberg

13.7.2023

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestikuliert

Debatte um Krankenhausreform

Showdown für Klinikreform

Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Ver­tre­te­r*in­nen der Länder und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss.
Von Manuela Heim

10.7.2023

Zwei Kinder putzen eine Tafel

Fachkräftemangel an Schulen

Hausaufgaben für die Sommerferien

Verzweifelte Lehrkräfte, überforderte Kinder: Für das Bildungsministerium gibt es in der schulfreien Zeit viel zu tun. Ein Blick auf die To-do-Liste.
Von Ralf Pauli

28.6.2023

Eine Schulklasse

Bildungsgipfel von Bund und Ländern

Blockadehaltung überwinden

Kommentar von Anna Klöpper
Bei Streitereien in der Bildungspolitik geht es immer auch um Macht. Beim Startchancenprogramm muss sich zeigen, ob es auch anders funktioniert.

22.6.2023

Bettina Stark-Watzinger auf der Bühne ihres Bildungsgipfels

Kultusministerkonferenz in Berlin

Eine Menge Redebedarf

Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden.
Von Ralf Pauli

22.6.2023