Berlin leistet sich den Luxus beitragsfreier Kitas und gebührenfreier Studiengänge - auf Kosten anderer Bundesländer. Falsch, sagt Finanzsenator Ulrich Nußbaum im taz-Interview.
Bayern plant einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Die umstrittenen V-Leute sollen in der Partei bleiben. Derweilen gibt es neue NPD-Attacken auf Politiker.
Horst Seehofer, der neue starke Mann aus Bayern, lässt die Hoffnungen auf eine Schuldenhilfe für Bremen schwinden. Nun muss Bremens Finanzsenatorin auf ein Wunder in letzter Sekunde hoffen
Bislang hatten die Länder eher wenig Interesse an bundesweit einheitlichen Standards zur Kontrolle von Lebensmitteln. Nun aber will der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf mit seinem Kontrahenten Horst Seehofer zumindest reden
Für die Münchner Magnetschwebebahn haben Bayern und Bund der Industrie im Geheimen angeblich bis zu 1,665 Milliarden Euro garantiert – doppelt so viel wie bisher bekannt. Bayerische Abgeordnete fühlen sich „verarscht“
Die Bundesländer suchen seit dem Pisa-Schock nach der richtigen Spracherziehung für Migrantenkinder. Während die staatliche Bildungspolitik noch am Anfang steht, können private Initiativen bereits funktionierende Modelle vorweisen. Sie benutzen die Muttersprache der Zuwanderer als Anreiz
