Ehemaliger Grenzstreifen entlang der Elbe soll Naturschutzgebiet werden. Alle Länder dafür, außer Berlin. Finanzsenator fürchtet Einnahmeverlust und neue Risiken. Grüne fordern Ende der Blockade
Klaus Wowereits Vorschlag für Berlinklausel im Grundgesetz stößt auf geteiltes Echo. Positive Reaktionen von Grünen, PDS und CSU. Doch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Finanzbeziehungen nicht in der Verfassung regeln
Elf von sechzehn Bundesländern lehnen weitere Finanzhilfen für das überschuldete Berlin ab. Hamburger Gutachten: Sanierungsplan ist kein ausreichender Eigenbeitrag
Bundespräsident Johannes Rau trifft den Regierenden zehn Minuten lang und beerdigt dessen Kommissionsidee. Wowereit: „Föderalismuskommission richtiger Rahmen“
„Wir müssen uns der Hauptstadtfrage zuwenden“, erklärt der Bundespräsident. Darüber freut sich der Senat: „Das ist ganz in unserem Sinne.“ Gibt es nun doch noch eine Hauptstadtkommission?
Bremen kriegt letztmals Bundeshilfe und ist kein gutes Beispiel dafür, dass sich mit Zuschüssen, auf die derzeit Berlin klagt, ein Haushalt sanieren lässtvon STEFAN ALBERTI
Der Senat soll Stellung nehmen zu der Berliner Verfassungsgerichts-Klage auf Sanierungshilfe. Kein Gedanke an Stadtstaaten-Solidarität: Die Berliner Argumentation bringt Bremen in große Schwierigkeiten, sagt der Fachmann aus Bielefeld
Die Eliten schämen sich für die hässliche, arme Hauptstadt. In einer gestern vorgestellten Studie knöpft sich die Deutsche Nationalstiftung Berlin vor. Und fordert: Endlich soll Kapitale werden, was bisher nur schnöder Regierungssitz ist
Die Stadtstaaten sind hoffnungslos verschuldet. Berlin setzt auf Schuldenübernahme durch den Bund, Bremen auf Investitionen, Hamburg versilbert sein Vermögen
Der Senat will morgen beim Karlsruher Verfassungsgericht seine Klage auf Bundeshilfe einreichen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rechnet bei optimistischer Schätzung damit, dass 2007 Geld fließt