Zwei Abiturjahrgänge drängen an die Hochschulen und ab Juli wird auch noch die Wehrpflicht ausgesetzt. An den Universitäten wird es ziemlich eng. Doch Bund und Länder warten erstmal ab.
Geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus sind künftig von der Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängig. Die Initiativen sind über den Beschluss empört.
Nach dem gescheiterten bundesweiten Zentralabitur starten nun fünf Bundesländer eine neue Initiative. Sie wollen in Mathematik und Deutsch einheitliche Prüfungen.
SPD- und CDU-Minister Bremens und Hamburgs fordern Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Ihre grünen Koalitionspartner halten dies für Teufelszeug und gehen auf Konfrontationskurs.
Jetzt, da überall Polizisten mit Maschinenpistolen Sonderschichten schieben und herrenlose Koffer gesprengt werden, scheint die Zeit für die juristische Aufrüstung des Staates günstig.
Gut integrierte Jugendliche sollen unabhängig vom Aufenthaltsrecht ihrer Eltern bleiben dürfen, meint Uwe Schünemann (CDU). Jetzt diskutiert die Innenministerkonferenz darüber.
KOSTEN 20 bis 25 Millionen kostet der Polizeieinsatz bei einem Castortransport. Niedersachsen will das nicht länger allein bezahlen, die Bundesregierung lehnt ab
Die Städtebauförderung soll 2011 um die Hälfte gekürzt werden. Betroffen wären davon auch Projekte der 34 Quartiersmanagements. Sie protestieren heute dagegen.
DEUTSCHLAND Bildungspolitik ist Ländersache. Manche Experten sehen diese Denkweise als überholt an. Auch Bildungsministerin Annette Schavan zeigt sich offen
Bund und Länder einigen sich: Arme Kinder sollen Schulmittagessen und Nachhilfe finanziert bekommen statt höherer Geldzahlungen. Die Bildungs-"Chipkarte" bleibt aber umstritten.
Das Hochwasser an Neiße und Spree verliert in Brandenburg allmählich an Zerstörungskraft. Sachsen legt ein Hilfsprogramm auf und setzt auf Bundesbeteiligung.
