Neben der Kommission für Reaktorsicherheit gibt es nun auch eine Ethikkommission. Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Kirche sollen über den Atomausstieg diskutieren.
Bundeswirtschaftsminister Brüderle will das Stromnetz schneller ausbauen: Der Bund soll zuständig werden, die Bürger sollen mitreden. Kritik bleibt nicht aus.
KERNKRAFT Bundesrat umgangen, Sicherheit der Bevölkerung nicht ernst genommen – Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden, ob Laufzeitverlängerungen rechtens sind
Die Regierung feiert die Hartz-IV-Reform. Opposition und Sozialverbände sind dagegen. Sie zweifeln, ob die Neuregelung überhaupt verfassungskonform ist.
Nach wochenlangen Verhandlungen ist klar: Der Regelsatz steigt um acht Euro. Das Bildungspaket kommt. Und die Arbeitsagentur kriegt den schwarzen Peter.
Extremismusklauseln für Initiativen gegen rechts? Viele Bundesländer kritisieren Kristina Schröders Idee - und lehnen eine Klausel für eigene Programme ab.
Bernd Althusmann, neuer Präsident der Kultusministerkonferenz, über Fortschritte und Pläne der Länder, behinderte Kinder in Regelschulen zu integrieren.
DIOXINSKANDAL Beim Krisengipfel der Agrarländer wollen alle bessere Kontrollen der Futtermittelindustrie. Aber die Länder lehnen mehr Kompetenzen für den Bund ab
DIOXINSKANDAL Bund und Länder wollen Futterherstellern vorschreiben, alle Rohstoffe auf Gifte zu testen. Labore müssen Behörden künftig Grenzwertüberschreitungen melden
Nur jeder dritte Bachelor-Absolvent ergattert derzeit einen Master-Studienplatz. Bildungsministerin Schavan (CDU) sieht dennoch keinen Handlungsbedarf des Bundes.
In Hamburg werden Museen teuer und Wuppertal macht sein Schauspielhaus dicht. Vielen Kommunen droht im kommenden Jahr der Bankrott. Da hilft auch kein Sparen.
Zwei Abiturjahrgänge drängen an die Hochschulen und ab Juli wird auch noch die Wehrpflicht ausgesetzt. An den Universitäten wird es ziemlich eng. Doch Bund und Länder warten erstmal ab.
Geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus sind künftig von der Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängig. Die Initiativen sind über den Beschluss empört.
Nach dem gescheiterten bundesweiten Zentralabitur starten nun fünf Bundesländer eine neue Initiative. Sie wollen in Mathematik und Deutsch einheitliche Prüfungen.
SPD- und CDU-Minister Bremens und Hamburgs fordern Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Ihre grünen Koalitionspartner halten dies für Teufelszeug und gehen auf Konfrontationskurs.
