Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU stärkste Kraft. Der grüne Koalitionspartner dagegen schmiert ab – und das aus eigenem Verschulden
Bei der Bundestagswahl holte die AfD dort die meisten Zweitstimmen. Am Sonntag ist in NRW Kommunalwahl. Vertrauen die Arbeiter:innen der SPD nicht mehr?
Berîvan Aymaz will Bürgermeisterin der größten Stadt in Nordrhein-Westfalen werden. Verschiedene Milieus schätzen die Deutsch-Kurdin. Reicht das zum Regieren?
Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden darf.
Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.
Peter Altmaier war Kanzleramtschef, als Angela Merkel entschied, die Grenzen offen zu lassen. Die CDU findet das heute falsch, die AfD triumphiert. Ist das der Preis für 2015, Herr Altmaier?
Österreich ringt mit der NS-Vergangenheit: In Braunau wird das Hitler-Geburtshaus zur Polizeistation, Städte wollen Straßennamen umbenennen. Reicht das?
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. Eigentlich.
Pfefferspray, Tritte, Schläge – der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert wurde mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt, dass die Justiz die politische Dimension oft verkennt.
