Die AfD gefährde die Demokratie und gehöre deshalb verboten: Diesen Antrag machen Abgeordnete nun öffentlich. Sie wollen erreichen, dass die Sache vor das Bundesverfassungsgericht kommt 3
Bei der ersten Sitzung des Brandenburger Landtags zeigt sich im Vergleich zu Thüringen: Es macht einen Unterschied, wer stärkste Kraft im Parlament ist
Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der Regierung.
„Um sich greifender Antisemitismus“ und sicherheitspolitische Altlasten: Ein Partei-Vize der schleswig-holsteinischen Linken legt sein Amt nieder und erhebt deutliche Vorwürfe gegen die Genoss:innen
Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg.
