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Rote Roben im Hinterraum des Sitzungssaals des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Wahl des Bundesverfassungsgerichts

Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen

Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.

Von Christian Rath

15.5.2025

Plastikteller, Pappschalen und anderer Müll liegen auf und neben einer grünen Parkbank.

Kommunale Verpackungssteuern

Die Münchner Verbotsparteien

CSU und Freie Wähler wollen den bayrischen Kommunen die Möglichkeit nehmen, Verpackungssteuern nach Tübinger Vorbild zu erheben. McDonald's und Co sind erfreut.

Von Heike Holdinghausen

14.5.2025

Saskia Esken im Gespräch

„Das ist Jagd“

Saskia Esken galt zuletzt als die Buhfrau in der SPD. Wie die Noch-Parteivorsitzende die öffentlichen Diskussionen über ihre Person erlebt hat.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

14.5.2025

„Ich habe mir viele blutigeNasen geholt“

Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Eskenüber ihre Rolle als linke Frau in der Politik und den medialen Umgang mit ihr, den sie als „Jagd“ empfunden hat4–5

Ausgabe vom 15.5.2025, Seite 1, Seite 1

Regierungserklärung von Friedrich Merz

Schön langweilig im Bundestag

Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu erwarten.

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Alice von Lenthe

14.5.2025

„Die politischen Parteien aufgelöst“: Titelseite der staatlichen Tageszeitung L'Essor in Mali, 14. Mai

Keine politischen Parteien mehr in Mali

„Entnazifizierung“ im Putin-Stil

Malis Militärregierung löst alle Parteien und Verbände auf und verbietet ihre Aktivitäten. General Goita wird Präsident für die nächsten fünf Jahre.

Von Dominic Johnson

14.5.2025

Was steht im AfD-Gutachten?

Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?

Von Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig

14.5.2025

Ein alter Mann mit weißem Haar und Schnurrbart

Zum Tod von José „Pepe“ Mujica

Bodenständig, menschlich, schließlich weise

Bauer, Blumenzüchter, Guerillero, Geisel der Diktatur, Präsident von Uruguay: Pepe Mujica war eine Ikone der Linken. Jetzt ist er mit 89 gestorben.

Von Jürgen Vogt

14.5.2025

Eine Frau mit einem kleinen weißen Hund steht in einem hellen Raum mit Holzboden, großen Fenstern und einem polnischen Willkommensschild im Hintergrund

Aktivistin über Grenzregion zu Polen

„Die Leute sind radikaler geworden“

Katarzyna Werth engagiert sich für das deutsch-polnische Miteinander. Auf die Landratswahl in Vorpommern-Greifswald blickt sie mit Sorge.

Interview von Uwe Rada

10.5.2025

Polizeibeamt*innen in schwerer Montur mit Helmen und geschlossenem Schild bei einer Demonstration am 01.Mai 2025 in Berlin

Militarisierung der Polizei

Es weht ein bayerischer Wind

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.

Von Özge Inan

11.5.2025

Zwei leere rote Sessel stehen für eine TV-Produktion vor dem Reichstag in Berlin

Umgang mit AfD im ÖRR

Quoten über alles?

Kommentar von Ann-Kathrin Leclere

Niemand im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss der AfD eine Bühne bieten. Wann werden sich die Kolleg:innen endlich ihrer Verantwortung bewusst?

10.5.2025

Friedrich Merz' Start ins Kanzleramt

Die Stress-Koalition

Holprige Kanzlerwahl, für Friedrich Merz klappte es erst im zweiten Wahlgang. Wenn Schwarz-Rot jetzt schon patzt, wie stabil kann die Regierung dann werden?

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

10.5.2025

Zwei Männer im Anzug sitzen nebeneinander : Lars Klingbeil und Friedrich Merz

Stolperstart der schwarz-roten Koalition

Eine links-grüne Blockade würde nur der AfD nützen

Kommentar von Ulrike Winkelmann

Die Merz-Regierung wird weiter auf Grüne und Linke angewiesen sein. Sie müssen die Chance strategisch nutzen, ohne sich erpressen zu lassen.

9.5.2025

Verfassungsschutz und AfD

Außen blau, innen braun

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.

Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

9.5.2025